Vorstellung des Konzepts "Freifunk" durch Vertreter des Vereins Freifunk Regensburg e.V. und ggf. Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise zur Einrichtung von kostenfreien W-LAN-Zugängen im Gemeindegebiet
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Gemeinderat, 04.02.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Sachverhalt wurde bereits in der Gemeinderatsitzung vom 14.01.2016 behandelt mit dem Ergebnis, einen Vertreter der Initiative „Freifunk“ einzuladen.
Grundsätzliches
Der zuständige Jurist des Landratsamtes Regensburg informierte, dass die sog. Störerhaftung weiterhin nicht eindeutig geklärt ist. Unter anderem aus diesem Grund wird von der Einrichtung eines Freifunkrouters auf dem Server der Gemeinde Pettendorf abgeraten. Sollten sich Bürger bereit erklären, einen Freifunkrouter aufzustellen wird mit dem Verein „Freifunk“ kein Vertrag abgeschlossen. Bei Problemen, egal welcher Art, haftet der Aufsteller des Routers. Die Bandbreite dieses Anschlusses wird durch den Betrieb ebenfalls gemindert. Es wird den Bürgern überlassen, sich dem „Freifunk“-Netz anzuschließen.
Aktuelle Entwicklung
Zwischenzeitlich wurde auch das WLAN-Zentrum „@BayernWLAN“ des Freistaates Bayern in Straubing eröffnet mit dem Ziel, den Freistaat Bayern bis 2020 mit einem engmaschigen Netz von kostenfreien WLAN-Hotsports auszustatten. Geplant sind 10.000 Hotspots – deren Einrichtung für die öffentlichen Stellen und Kommunen kostenlos erfolgt. Es müssen lediglich die laufenden Betriebskosten bezahlt werden. Nach Auskunft des WLAN-Zentrums läuft nächste Woche die Ausschreibung für den Betreiber aus und im Sommer wird nach Besichtigung der vorgesehenen Hotspotpunkte mit der Auslieferung der Geräte begonnen. Nach Auswertung der Ausschreibung kann über die entstehenden Betriebskosten Auskunft erteilt werden. Die Gemeinde Pettendorf wurde beim „BayernWLAN“-Zentrum bereits registriert.
Mögliche Standorte für die WLAN-Hotspots
- Sinnvoll wäre die Errichtung eines WLAN-Hotspots beim Rathaus, insbesondere um auch den Jugendraum und den Parkplatz zu versorgen.
- Für den Bereich Schwetzendorfer Weiher ist ein Hotspot vom künftigen Betreiber gewünscht, welcher auch die Kosten zu tragen hat. Ob dies technisch möglich ist, wird z.Zt. von der R-KOM überprüft.
- Weiter sollte der WLAN-Hotspot beim Sportplatz realisiert werden. Hier stellt sich die Frage, ob ggf. Kosten für die erstmalige Errichtung entstehen. Der laufende Betrieb wäre kostenlos über R-KOM gewährleistet.
- Insoweit stellt sich für den Standort „Sportplatz die Frage, ob ggf. auf das Angebot von @BayernWLAN abgewartet werden soll, die hier die Kosten der erstmaligen Herstellung in jedem Fall vom WLAN-Zentrum des FS Bayern getragen werden. Jedoch entstehen hierfür laufende Betriebskosten.
Diskussionsverlauf
Herr Mäuser vom Freifunk Regensburg e.V stellt dem Gemeinderat die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Initiative vor: Der gemeinnützige Verein wurde mit dem Zweck gegründet, die Infrastruktur des Regensburger Freifunknetzes zu betreiben und als zentraler Ansprechpartner zu dienen. Die Mitgliedschaft im Verein ist kostenlos. Freifunk Regensburg e.V. baut ein freies, offenes und kostenloses WLAN-Funknetz für Regensburg und Umgebung auf. So soll jedem der Zugang zum Internet ermöglicht werden. Dazu verteilt Freifunk e.V. mit günstigen WLAN-Geräten ungenutzte Internetkapazitäten und schafft dafür Rechtssicherheit. Freifunk ist als Provider bei der Netzagentur gemeldet, nach § 110 Telekommunikationsgesetz haftungsprivilegiert und betreibt derzeit 240 Zugangspunkte in Regensburg. Prinzipbedingt schottet ein mit der Freifunk-Firmware ausgestatteter Router das LAN des Anbieters und dessen DSL-Router vom Freifunk-Netzwerk ab. Geräte im privaten WLAN sind deshalb sicher vor Zugriffen von außen. Insoweit sind die vom Landratsamt Regensburg vorgetragenen sicherheitstechnischen Bedenken, aber gerade auch die juristischen Bedenken zum Thema „Störerhaftung“ aus Sicht von Freifunk e.V. tendenziell „überzogen“.
Im Gemeinderat entsteht nach dem Vortrag von Herrn Mäuser eine kontroverse Diskussion über das Für und Wider offener WLAN-Hotspots. Nachdem sich nach längerer Diskussion keine eindeutige Meinung zum weiteren Vorgehen
abzeichnet, wird auf Vorschlag von Gemeinderat Gerdes nachfolgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Beschluss
Die Gemeinde Pettendorf erklärt sich grundsätzlich bereit freies WLAN an geeigneten öffentlichen Bereichen (z. B. Jugendtreff, Rathaus, Sportplatz etc.) anzubieten.
14 : 2 Stimmen
Beschluss 2:
Die Verwaltung wird beauftragt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel an geeigneten Stellen WLAN-Hotspots anzubieten. Dabei sind die Optionen der bestehenden Vertragspartner zu berücksichtigen, aber auch die Angebote von Freifunk e.V. sowie @BayernWLAN in Erwägung zu ziehen. Die sog. „Störerhaftung“ zu Lasten der Gemeinde Pettendorf ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auszuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Datenstand vom 09.06.2017 13:59 Uhr
