Bauleitplanung Gemeinde Ainring; Neuaufstellung Bebauungsplan Hammerau B Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 13.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Der Gemeinderat der Gemeinde Ainring beschloss in seiner Sitzung am 14.05.2019 den Bebauungsplan „Hammerau B“ mit Grünordnungsplan im Regelverfahren neu aufzustellen.
Bereits mit dem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren vom 07.02.2019 wurde der Verlegung und Verrohrung des Hammerauer Mühlbaches sowie der Neuerrichtung des Wasserkraftwerkes SAH 2 des Stahlwerks Annahütte zugestimmt. Infolgedessen wurde festgestellt, dass der bisher rechtsgültige Bebauungsplan Hammerau B aus dem Jahr 1996 aufgrund der Verlegung und Verrohrung des Hammerauer Mühlbaches obsolet geworden ist und daher entsprechend angepasst oder neu aufgestellt werden muss.
Im Rahmen der Neuaufstellung wird der bisherige Geltungsbereich überarbeitet und verträgliche und zeitgemäße Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen. Ebenfalls wird der im bisher rechtsgültigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1996 hohe Versiegelungsgrad durch die Straßenverkehrsflächen und die unstrukturierten Baufenster, die eine verträgliche städtebauliche Bebauung kaum zulassen, bereinigt.
Als Nachbarkommune wurde die Gemeinde Piding nach § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme bis zum 22.12.2023 gebeten.
Da aus der Sicht der Verwaltung keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinde Piding zu erwarten sind, wird dem Bauausschuss vorgeschlagen, keine Einwände gegen die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Hammerau B“ zu erheben.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss erhebt keine Einwände gegen die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Hammerau B“ der Gemeinde AInring.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.01.2024 12:38 Uhr
