Eisenbahn-Bundesamt: Plangenehmigung nach § 18 Abs. 1 AEG i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG für das Bauvorhaben "Änderung (Erneuerung) Bahnübergang Hirschloh"; Herstellung des Benehmens
Daten angezeigt aus Sitzung:
47. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 09.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Durch die Errichtung des ESTW-R (elektronisches Stellwerk) Berchtesgadener Land müssen alle in dessen Einzugsgebiet liegenden Bahnübergänge auf ihre Richtlinienkonformität überprüft werden. Als Resultat ist die Bahnübergangssicherungstechnik am BÜ Hirschloh zu erneuern und die kreuzende Straße anzupassen.
Gemäß § 73 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, das Benehmen herzustellen.
Die Planungsunterlagen liegen den Sitzungsunterlagen bei.
Die Gemeinde Piding (Straßenbaulastträger) und das Wasserwerk Piding wurden zur Stellungnahme bis zum 19.07.2024 aufgefordert.
Bezüglich der Umbaumaßnahmen fanden bereits Besprechungen der Bahn mit dem technischen Bauamt und dem Wasserwerk Piding statt. Hier wurde die Notwendigkeit von zwei Leerrohren für die Trinkwasserleitung gefordert. Diese wurden in der Planung wie gewünscht vorgesehen (siehe Seite 16 Erläuterungsbericht).
Weitere Vorgaben oder Einwände gegen das geplante Vorhaben bestehen von Seiten des technischen Bauamts und des Wasserwerks nicht.
Somit kann aus Sicht der Veraltung das Benehmen für die Erneuerung des Bahnübergangs Hirschloh erteilt werden.
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage lässt BM Holzner wissen, während der Dauer der Erneuerung des Bahnübergangs Hirschloh wird die Bichlbrucker Straße gesperrt werden. Künftig wird dieser Bahnübergang mit einer Halbschranke ausgestattet sein.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Erneuerung des Bahnübergangs Hirschloh, wie im Erläuterungsbericht vom 13.05.2024 vorgestellt, zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.08.2024 12:44 Uhr
