Umgestaltung der Rathausstraße, Poststraße und Karl-Sittler-Straße; Vorstellung der Vorplanung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 06.06.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.06.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der BUA Sitzung am 9. April 2019 wurde die Straßenvorplanung mit Kostenschätzung vorgestellt.
Herrn Dipl. –Ing. (FH) Martin Niedenzu hat die Vorentwurfsplanung (2 Varianten) vorgestellt.

Folgende Themen wurden für den Bereich Rathausstraße zur Klärung beauftragt:
  1. Die gesamte Maßnahme soll im Zusammenhang mit der Freiflächengestaltung des Schulneubaus betrachtet werden.
  2. Komplett barrierefreie Gestaltung (Platzgestaltung – keine Bordsteine).
  3. Die 3 Stellplätze vor dem Rathaus erscheinen ungünstig, hier sollte – wenn möglich – eine andere Lösung gesucht werden.
  4. Unabhängig soll hinsichtlich der Schulbushaltestelle geprüft werden, ob hier in Zukunft womöglich wieder eine PPA-Bushaltestelle entstehen kann.
  5. Es wurde auch angeregt, zu prüfen, ob die Bushaltestelle und die 3 Stellplätze lagemäßig getauscht werden können.
  6. Wäre es möglich, die Rathausstraße als „VB-Bereich“ auszubilden?
  7. Radwegeabsenkungen sollen ausreichend berücksichtigt werden.
  8. Der gepflasterte Bereich für den Bus nach Süden und Norden zu vergrößern.

Nach ausführlichen Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung zurückgestellt.


Stellungnahme der Verwaltung:
Die Straßenvorplanung erfolgte auf Basis der genehmigten Ausführungsplanung der Freianlagen im Ersatzneubau Grundschule an der Karl-Sittler-Straße (BUA Beschluss am 04.12.2018 und GR Beschluss am 06.12.2018).
Laut Beschlussfassung soll der Gehweg entlang der Rathausstraße zur Verbesserung der Verkehrssicherheit mit einem Bordstein ausgeführt werden. Die Höhe des Bordes variiert von 2 cm bei Überfahrten bis 16 cm bei der geplanten Bushaltestelle. Die drei Längsparker auf der Rathausstraße bleiben als Kurzzeitparkplätze bestehen.
Die Ausführungsplanung der Freianlagen ist auf Grundlage des Beschlusses vom 06.12.2018 fertiggestellt worden, die Ausschreibung wurde veröffentlicht.
Eine komplett barrierefreie Gestaltung ist damit nicht mehr möglich und aus Sicht der Verkehrssicherheit nicht sinnvoll.
Geh- und Radwegabsenkungen sind in der Ausführungsplanung der Freianlagen berücksichtigt.
An den Übergängen, wenn gewollt, können die Randsteine auf 0 cm abgesetzt werden.
Wenn gewollt kann die Bushaltestelle auch als eine PPA-Bushaltestelle genutzt werden.
Der lagemäßige Tausch der Bushaltestelle und der 3 Parkplätze ist nicht zu empfehlen, die Schulkinder sollen auf dem kürzesten Weg in die Schule gelangen.
Der gepflasterte Bereich für den Bus kann nach Süden und Norden vergrößert werden (siehe Variante 3 der Planung).

In der heutigen Sitzung ist über die Straßenvorplanung mit Kostenschätzung zu beschließen.

Es erfolgt die Vorstellung des aktuellen Planungsstands durch Herrn Dipl. –Ing. (FH) Martin Niedenzu.

Die Gesamtkosten inklusiv 19% Mehrwertsteuer der Baumaßnahme Straßenbau betragen nach aktueller Schätzung:

  1. Variante 1    402.000,00 € Baukosten
                            48.000,00 € ca. 12 % Baunebenkosten
                            10.000,00 € Pflanzarbeiten
                            76.000,00 € Gesamthonorar Planung
        Gesamt =  536.000,00 € brutto

  1. Variante 2    405.000,00 € Baukosten
                            49.000,00 € ca. 12 % Baunebenkosten
                            10.000,00 € Pflanzarbeiten
                            76.000,00 € Gesamthonorar Planung
        Gesamt =  540.000,00 € brutto

  1. Variante 3 (vergrößerte Pflasterbereich Bushaltestelle)
                            409.000,00 € Baukosten
                            49.000,00 € ca. 12 % Baunebenkosten
                            10.000,00 € Pflanzarbeiten
                            76.000,00 € Gesamthonorar Planung
         Gesamt =  544.000,00 € brutto


Die Verwaltung empfiehlt der Variante 3 zuzustimmen.

Beschlussvorschlag

Der Vorplanung nach Variante 3 mit Kostenschätzung zur Straßenbau - Umgestaltung der Rathausstraße, Poststraße und Karl-Sittler-Straße im Bereich des Ersatzneubaus der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Baumaßnahme (Planung und Bauarbeiten) wurden im Haushalt 2019 auf die HH 63000.950000 die notwendigen Finanzmittel eingestellt (590.000,00 € davon:  Planung – 90.000,00 € und Bauarbeiten Straßenbau – 500.000,00 €)

Beschluss

Der Vorplanung nach Variante 3 mit Kostenschätzung zur Straßenbau - Umgestaltung der Rathausstraße, Poststraße und Karl-Sittler-Straße im Bereich des Ersatzneubaus der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Kurzbericht

(so) Im Rahmen des Ersatzneubaus der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße ist es notwendig, die Umgestaltung der Rathausstraße, Poststraße und Karl-Sittler-Straße im Bereich der o. g. Baumaßnahme zu realisieren, damit die Fahrbahnen entsprechend den neu geplanten Gehwegen und Außenanlagen angepasst werden können.
Dabei müssen die bestehende Fahrbahnen und der Parkplatz an der Poststraße rückgebaut und neu gestaltet werden. Außerdem ist es notwendig, die veraltete Straßenentwässerung der Post- und Karl-Sittler-Straße zu sanieren.
Um die Umgestaltung zu realisieren sind Planungsleistungen notwendig.
Der Gemeinderat hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 25. Oktober 2018 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Umgestaltung der Rathausstraße, Poststraße und Karl-Sittler-Straße im Bereich des Ersatzneubaus der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße zu realisieren.
Mit den Planungsleistungen, einschließlich örtlicher Bauüberwachung, wird Herr Dipl. –Ing. (FH) Martin Niedenzu stufenweise auf Grundlage der HOAI 2013 beauftragt.
In der Gemeinderatsitzung am 6. Juni 2019 wurde die Vorplanung mit der Kostenschätzung durch Herrn Dipl. –Ing. (FH) Martin Niedenzu vorgestellt.
Die Straßenvorplanung erfolgte auf Basis der genehmigten Ausführungsplanung der Freianlagen im Ersatzneubau Grundschule an der Karl-Sittler-Straße (BUA Beschluss am 04.12.2018 und GR Beschluss am 06.12.2018).
Es wurden 3 Varianten vorgestellt:
Variante 1: Fahrbahn komplett als Asphalt Belag – Kosten 536.000 € brutto.
Variante 2: Fahrbahn als Asphalt und Pflaster Belag im Bereich der Schulbushaltestelle – Kosten 540.00 € brutto.
Variante 3: Fahrbahn als Asphalt und vergrößerte Pflasterfläche im Bereich der Schulbushaltestelle – Kosten 544.000 € brutto.
Der Gemeinderat hat einstimmig Variante 3 der Vorplanung mit Kostenschätzung zugestimmt.

Datenstand vom 16.09.2019 09:30 Uhr