Barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs Poing;
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die FDP-Fraktion stellt mit Schreiben vom 15.05.2021 folgenden Antrag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Gespräche und Verhandlungen mit der DB Station & Service AG (Deutsche Bahn) aufzunehmen mit dem Ziel, im Zuge der derzeitigen Umbaumaßnahmen am S-Bahnhof die bestehende Nord-Ost-Rampe zum nördlichen Bahnsteig dauerhaft, ggf. in verbessertem Zustand zu erhalten.“
Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung
Durch den barrierefreien Ausbau werden die Bahnsteige von 76 cm über Schienenoberkante auf 96 cm über Schienenoberkante angehoben. Die Bahnsteige werden über die neuen Rampen (Steigung < 3%) barrierefrei erreichbar sein.
Die derzeitig vorhandene Rampe Nord-Ost erfüllt nicht die technischen Voraussetzungen für eine Barrierefreiheit. Durch die Änderung der Bahnsteighöhe müsste die Rampe noch steiler gebaut werden.
In der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2017 wurde einstimmig der Kreuzungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG als Baulastträger des Schienenweges und der Gemeinde Poing als Baulastträger des Fuß- und Radweges zugestimmt. Teil dieser Kreuzungsvereinbarung ist die Planung auf Grundlage der in der Gemeinderatssitzung am 26.03.2015 beschlossenen Variante 4. Diese beschlossene Planung beinhaltet lediglich eine Treppenanlage im Bereich Nord-Ost.
Der Entfall der Rampe ist zudem Bestandteil des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahnbundesamtes.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt / nicht zugestimmt.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, negativ
x nein
Beschluss
Dem Antrag wird zugestimmt zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.08.2021 11:26 Uhr
