Schulentwicklung; Errichtung einer offenen Ganztagsschule in der Anni-Pickert-Grundschule ab dem Schuljahr 2022/2023


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 02.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 2
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.04.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der bilinguale Ganztagszweig wurde erfolgreich im Schuljahr 2006/2007 in der Grundschule der Anni-Pickert-Schule eingeführt. Der bilinguale Unterricht ist ein Herausstellungsmerkmal für diesen Schulstandort. 
Bisher konnte für jedes Schuljahr ein entsprechender Zug gebildet werden. 

Nach Rücksprache mit der Schulleitung und Überprüfung der Schülerzahlen anhand der 5-Jahres-Schülerstatistik für das kommende Schuljahr wurde ersichtlich, dass die Schülerzahlen im Grundschulbereich bei der Anni-Pickert-Grundschule sinken. Laut Mitteilung der Schulleitung/stellv. Schulleitung vom 18.03.2022 sind insgesamt 12 Anmeldungen für den gebundenen Ganztag eingegangen, so dass für das Schuljahr 2022/2023 keine gebundene Klasse gebildet werden kann. 

Das bilinguale Angebot soll als Halbtagsklasse an der Grundschule weitergeführt werden, derzeit liegen für diese Klasse 27 Anmeldungen vor.
Auf Wunsch der Schulleitung soll zusätzlich eine offene Ganztagsschule im Grundschulbereich ab Schuljahr 2022/2023 angeboten werden. Die Förderrichtlinie zur offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich vom 30.03.2020 ist maßgeblich. 

Ein entsprechender Förderantrag mit einer pädagogischen Rahmenkonzeption, abgestimmt mit dem Kooperationspartner, Schulleitung und Sachaufwandsträger, ist Grundvoraussetzung. Der Antrag wurde seitens der stellvertretenden Schulleitung vorbereitet und am 08.04.2022 per E-Mail an die Verwaltung zur Prüfung eingereicht. 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der jeweilige Schulsachaufwandsträger ein bedarfsgerechtes und ausreichendes Betreuungsangebot für das gesamte Gemeindegebiet vorhalten soll. Gemäß § 24 SGB VIII soll eine schulnahe Betreuung angeboten werden, in welcher Form ist nicht festgelegt. 

Bei der Einführung einer offenen Ganztagsschule in der Grundschule Anni-Pickert-Schule ist ebenfalls zu beachten, dass parallel die Mittagsbetreuung im gleichen Schulbereich förder-schädlich ist und somit nicht beides vor Ort angeboten werden darf.

Die bestehenden Betreuungsverhältnisse für alle Schülerinnen und Schüler müssen bei Einführung einer offenen Ganztagsschule, bei weiterbestehenden Betreuungsbedarf, übergeleitet werden. 

Um eine etwaige Umwandlung und Überleitung der betroffenen Schülerinnen und Schüler zu prüfen und abzustimmen, fand am 13.04.2022 mit der Verwaltung und der Kolpingfamilie Poing ein Termin zu diesen Themen statt. Die Kolpingfamilie Poing e.V. teilte mit, dass eine Umwandlung möglich sei und die Verträge mit den Eltern entsprechend übergeleitet werden können.

In der Anlage zur Beschlussvorlage sind die einzelnen Leistungen/Unterschiede von beiden Betreuungsformen nochmals dargestellt.

Des Weiteren erfolgte am 26.04.2022 ein Abstimmungsgespräch zum Thema „Schulentwicklung in Poing und Ganztag“ mit allen drei Grundschulleitungen und dem Ersten Bürgermeister. 
Alle drei Schulleitungen werden ein Ganztagsangebot, insbesondere die flexible Ganztagsbetreuung, beibehalten bzw. ausbauen. Zum Rechtsanspruch und dessen Auswirkungen wird der Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen gesondert informiert.  

Der Elternbeirat wurde seitens der Schulleitung angehört. Die Stellungnahme des Elternbeirates vom 13.05.2022 ist in der Anlage beigefügt. 


Weiterführung des bilingualen gebundenen Ganztags in den Jgst. 2.-4.

Der gebundene Ganztag im Grundschulbereich wurde bisher durch den Kooperationspartner Kinderland Plus gGmbH unterstützt.
Mit Stellungnahme vom 04.05.2022 teilte die Kinderland Plus gGmbH mit, das durch die geplante Einführung der offenen Ganztagsschule der gebundene Ganztag kurz- bzw. mittelfristig an diesem Schulstandort nicht mehr zu halten sei. Durch den Personaleinsatz, dessen Kosten und den klassenabhängigen Fördermitteln entstehe hierdurch auf Dauer ein Defizit, das der Träger Kinderland Plus gGmbH nicht auffangen kann. 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Auswahl des Kooperationspartners der jeweiligen Schulleitung allein obliegt. 

Die Weiterführung des gebundenen Ganztages in den Jahrgangsstufen 2.-4. ist daher durch den neuen Kooperationspartner Kolpingfamilie Poing e.V. sicherzustellen. 
Die Kolpingfamilie Poing legte in diesem Zusammenhang am 08.04.2022 ein mit der Schulleitung abgestimmtes pädagogisches Konzept für die gebundenen Ganztagsklassen vor. Ein Wechsel des Kooperationspartners ist weder durch den Sachaufwandsträger noch durch die Regierung von Oberbayern genehmigungspflichtig, dieser ist lediglich anzeigepflichtig. 

Die offene Ganztagsschule in der Mittelschule wird von der Kinderland Plus gGmbH als Kooperationspartner weiterhin begleitet. 



Zusätzliche Ferienbetreuung für die Schülerinnen und Schüler im gebundenen Ganztag/offene Ganztagsschule

Mit Beschluss vom 06.05.2010 wurde einstimmig beschlossen, eine ergänzende Ferienbetreuung für die Ganztagsschülerinnen und -schüler im Schulgebäude der Anni-Pickert-Schule für beide Grundschulen durch den damaligen Kinderland Poing e.V., jetzt Kinderland Plus gGmbH, neben den Horten und der Mittagsbetreuung zusätzlich zu schaffen. 

In diesen Zusammenhang wurde seitens Kinderland Plus gGmbH mitgeteilt, dass die Ferienbetreuung weiterhin durchgeführt wird. 

Abschließend erfolgte am 24.05.2022 ein Abstimmungsgespräch mit den betroffenen Kooperationspartnern und dem Ersten Bürgermeister in Vorbereitung zur heutigen Gemeinderatssitzung. In diesem Gespräch wurde nochmals der Sachverhalt dargestellt und erläutert, des Weiteren wurde die weitere Vorgehensweise abgestimmt. 


Erweiterung/Ersatzneubau Mensa

Die bisherigen baulichen Planungen hinsichtlich der Erweiterung/Ersatzneubau Mensa werden hiervon nicht berührt. Die schulaufsichtliche Genehmigung für den „Mensabau“ basiert auf den Bestandszahlen sowie den Prognosezahlen der Grundschulkinder (mit einer etwaigen Umsprengelung) der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule und der Grundschulkinder aus dem Sonderpädagogischen Förderzentrum. 
Die Mittagsversorgung ist ebenfalls Bestandteil der offenen Ganztagsschule und wird weiterhin von der Kolpingfamilie Poing e.V. durchgeführt. Die Mittagsversorgung ist jeweils bei den Kurz- oder Langgruppen geplant.
Mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch im Bereich der schulnahen Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 ist der geplante Neubau der Mensa ausreichend.

Die Finanzierung wird wie folgt gegenübergestellt: 



Schuljahr 2022/2023 

gebundener Ganztag
          
                  offene Ganztagsschule

Staatliche Förderung 
  1. Jahrgangsstufe
  2. Jahrgangsstufe
  3. Jahrgangsstufe
  4. Jahrgangsstufe




13.357,00 €
11.586,00 €
7.936,00 €
7.936,00 €

Langgruppen:
40.550,00 €
40.550,00 €
35.140,00 €
35.140,00 €

Kurzgruppen:
1.-4. Jgst. 12.024,00 €

Kommunaler Pflichtanteil*


6.604,00 €/Klasse

Langgruppen:
6.604,00 €/Gruppe
Kurzgruppen:
6.012,00 €/Gruppe

Freiwilliger kommunaler Zuschuss (Poing) 


1.000,00 €/Klasse

Vorschlag Deckelung:
max. 8.500,00 €/Langgruppe

nach Prüfung der Jahresrechnung

Um die offene Ganztagsschule im Grundschulbereich der offenen Ganztagsschule im Mittelschulbereich qualitativ gleichzustellen, soll hier ebenfalls eine zweite Fachkraft für die Hausaufgabenbetreuung in der Kernzeit (nur Langgruppen) zur Verfügung gestellt werden. Ebenso soll bei Bedarf, freitags, eine Betreuungszeit bis 15.30 Uhr angeboten werden. 
Hierfür beantragt die Kolpingfamilie Poing e.V. ebenfalls einen gedeckelten Zuschuss in Höhe von max. 8.500,00 Euro pro Gruppe. 

Ausgaben für die Grundschule mit gebundenen Zweig und Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2021/2022:
kommunaler Pflichtanteil gebundener Ganztag:                         26.416,00 €   (bei 4 Klassen)
freiwilliger komm. Zuschuss gebundener Ganztag:                          4.000,00 €   (bei 4 Klassen)
kommunaler Zuschuss Personalkosten MiBe:                        59.779,00 €   (Vergleich 21/22)

Gesamtausgaben:                                                                        90.195,00 € 


Vorschlag Haushaltsansatz ab 2023 ff. für gebundenen und offenen Zweig insgesamt:
kommunaler Pflichtanteil gebundener Ganztag:                         25.828,00 €  (bei 3 Klassen)
freiwilliger komm. Zuschuss gebundener Ganztag:                     3.000,00 €  (bei 3 Klassen)
Zusätzlich komm. Pflichtanteil offene Ganztagsschule:                 25.232,00 €  (bei 2 LG/2 KG)
Zusätzlich freiwilliger komm. Zuschuss offene Ganztagsschule:          17.000,00 €  (bei 2 LG)

Gesamtausgaben:                                                                        71.060,00 €

In diesen Zusammenhang wurde seitens der Kolpingfamilie Poing mitgeteilt, dass bei Errichtung der offenen Ganztagsschule ein gesonderter Antrag auf einen freiwilligen kommunalen Zuschuss für Spielmaterial, was nicht von der Förderrichtlinie abgedeckt wird, notwendig sein könnte. Nach Rücksprache mit der Kolpingfamilie Poing liegt die geschätzte Höhe bei max. 5.000,00 €. 

Der Antrag auf Errichtung einer offenen Ganztagsschule in der Anni-Pickert-Grund-Schule wurde unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates am 25.05.2022 fristgerecht eingereicht. 

Die Schulleitung und der Kooperationspartner Kolpingfamilie Poing e.V. sind in der heutigen Gemeinderatsitzung anwesend und stehen für Fragen zur Verfügung. 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung für die Errichtung einer offenen Ganztagschule im Bereich der Grundschule der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule Poing wird ab dem Schuljahr 2022/2023 mit dem vorgelegten Konzept des Kooperationspartners Kolpingfamilie Poing e.V. erteilt. 

Dem freiwilligen kommunalen Zuschuss für die offene Ganztagsschule in Höhe von max. 8.500,00 €/pro Gruppe wird ab dem Schuljahr 2022/2023 zugestimmt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen etwaigen freiwilligen kommunalen Zuschuss bis max. 5.000,00 € ab dem Schuljahr 2022/2023 für Spielmaterial, nach Prüfung der Jahresrechnung, zu bewilligen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Haushaltsmittel sind für das laufende Schuljahr 2021/2022 auf der HH-Stelle 21300.574003 bereits ausreichend angesetzt. 
Die Haushaltsmittel für das kommende Schuljahr 2022/2023 sind entsprechend dem schulischen Ganztagsangebot einzuplanen bzw. anzupassen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

ja, positiv
ja, negativ
x        nein

Beschluss

Die Zustimmung für die Errichtung einer offenen Ganztagschule im Bereich der Grundschule der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule Poing wird ab dem Schuljahr 2022/2023 mit dem vorgelegten Konzept des Kooperationspartners Kolpingfamilie Poing e.V. erteilt. 

Dem freiwilligen kommunalen Zuschuss für die offene Ganztagsschule in Höhe von max. 8.500,00 €/pro Gruppe wird ab dem Schuljahr 2022/2023 zugestimmt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen etwaigen freiwilligen kommunalen Zuschuss bis max. 5.000,00 € ab dem Schuljahr 2022/2023 für Spielmaterial, nach Prüfung der Jahresrechnung, zu bewilligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.04.2023 10:52 Uhr