Liegenschaften der Gemeinde Poing - Rathausstraße 3;
Genehmigung überplanmäßiger Mittel aus Mehrkostenanmeldung
vom 26.07.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bau- und Umweltausschuss (BUA) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.07.2022 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die vorgestellte Mehrkostenanmeldung wird zur Kenntnis genommen.
Die dargestellten Mehrkosten in Höhe von rd. 440.000 € sind in der Haushaltsplanung 2023 ff zu berücksichtigen.
Zwischenzeitlich liegen aber bereits mehrere Nachträge und auch eine Rechnung für die bereits ausgeführten Leistungen vor.
Die noch vorhandenen Mittel auf der HHSt. 06000.500000 werden dafür bis Ende des Jahres und bis zur Genehmigung des neuen Haushalts in 2023 nicht ausreichen.
Ein Teil der genehmigten Mehrkosten ist deshalb überplanmäßig für 2022 zu genehmigen.
Auf der Haushaltsstelle 06002.500000 – Rathausstraße 4 - stehen ca. 330.000 € zur Verfügung.
Die Mittel waren angedacht als Planungsbudget für die Sanierung Rathausstraße 4.
Kapazitäten auf Verwaltungsseite und auch auf Seite der Planer stehen derzeit nicht zur Verfügung, sodass die Mittel in diesem Jahr definitiv nicht benötigt werden. Ein Neuansatz für den nächsten Haushalt + Finanzplan ist jedoch nötig.
Die restlichen vom BUA genehmigten Mehrkosten i.H.v. 110.000 € werden für 2023 neu auf 06000.500000 angesetzt.
Beschlussvorschlag
Die Mehrkosten in Höhe von 330.000 € werden überplanmäßig für 2022 genehmigt.
Die Deckung erfolgt indirekt durch die gleichzeitige Auflösung des HAR auf der HHSt. 06002.500000 – Rathausstraße 4.
Finanzielle Auswirkungen
Die Deckung von 330.000 € erfolgt indirekt durch die gleichzeitige Auflösung des HAR auf der HHSt. 06002.500000, so dass dort die entsprechende Mittelbindung frei wird.
Die restlichen vom BUA genehmigten Mehrkosten i.H.v. 110.000 € werden für 2023 neu auf 06000.500000 angesetzt.
Der Neuansatz der Planungsmittel für die Sanierung der Rathausstraße 4 ist ebenfalls im Zuge der aktuellen Haushaltsplanung 2023 ff zu berücksichtigen.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, positiv
ja, negativ
X nein
Beschluss
Die Mehrkosten in Höhe von 330.000 € werden überplanmäßig für 2022 genehmigt.
Die Deckung erfolgt indirekt durch die gleichzeitige Auflösung des HAR auf der HHSt. 06002.500000 – Rathausstraße 4.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.12.2022 09:55 Uhr
