Ersatzneubau Grundschule Karl-Sittler-Straße; AWO-Kinderhort "Jakl-Geißel", Schulstraße 31a Freiflächengestaltung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 20.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2016 ö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 9
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.04.2023 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.07.2023 informativ 1.1
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 beschließend 5

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.07.2022 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Auf der ehemaligen Fläche der Wertstoffsammelstelle in der Schulstraße wird eine Freispielfläche für die Nutzung durch den Jakl-Geißel-Hort und den Ergänzungen für die Entwässerung hergestellt. Die Nutzung einer Teilfläche für kleinere Wertstoff-Container und ein Buswartehäuschen sind planerisch alternativ zu untersuchen.

Für den 2. Flucht- und Rettungsweg von der Dachterrasse wird eine Fluchttreppe errichtet.

Als Ersatz für den Rieselfallschutz wird ein Kunstrasenfallschutz mit Fallschutzplatten eingebaut.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen zu beauftragen.

Die erforderlichen Finanzmittel werden auf der HH-Stelle 46430.500000, AWO-Kinderhort Schulstraße 31a für das HH-Jahr 2023 neu angesetzt.

In zwei Vorentwurfsvarianten wurde die Möglichkeit untersucht, eine Freifläche für den Jakl-Geißel-Hort und eine Teilfläche für kleinere Wertstoffcontainer vorzusehen oder alternativ die gesamte Freifläche für den Jakl-Geißel-Hort als Spielfläche herzustellen.

Aufgrund des Bedarfes einer Baustelleneinrichtungsfläche an der Schulstraße für die Baustelle des Ersatzneubaus der Grundschule wurde im Jahr 2017 die Wertstoffsammelstelle vorübergehend an die Anzinger Straße verlegt. Der vom Gemeinderat am 15.09.2016 beschlossene Entwurf sieht vor, die Wertstoffsammelstelle an der Schulstraße wieder vollständig herzustellen. Die Verlegung der Wertstoffsammelstelle an die Anzinger Straße ist verbunden mit Anwohnerbeschwerden, weil es dort vor 2017 keine Glascontainer gab.

Aus abfallwirtschaftlicher Sicht ist ein Standort zur Wertstoffsammlung in der Schulstraße empfehlenswert. Sollte die ursprüngliche Planung auf eine Teilfläche reduziert werden, ist die aus fachlicher Sicht kleinstmögliche Variante mit 10 Container mit je 1.100 Liter möglich. Diese könnten wie folgt aufgeteilt werden: 2x Weißglas, 1x Grünglas, 1x Braunglas, 3x Papier, 3x Verkaufsverpackungen.

Aufgrund der geringen Anzahl der Container ist zu erwarten, dass es zu Überfüllungen führt, weil eine Leerung nur 2x pro Woche erfolgt und eine Erhöhung der Leerungen aus logistischen Gründen nicht möglich ist. Somit ist es erforderlich, dass auch der Containerstandplatz in der Anzinger Straße erhalten bleibt, auch wenn in der Schwabener Straße / Wildparkstraße ein großer Containerstandplatz entstanden ist.

Die alternative Variante im Vorentwurf sieht vor, die Wertstoffsammelstelle an der Schulstraße aufzulösen und die Fläche als Freispielfläche für den Jakl-Geißel-Hort herzustellen. 

Die Seitens der Hortleitung gewünschten Spielgeräte, eine Nestschaukel und ein Sandspielkasten, Fahrradständer und eine kleine befestigte Fläche für Bestuhlung, sind im Vorentwurf beider Varianten enthalten. In Abstimmung mit der Schulleitung der Grundschule wird der Fallschutz bei den Spielgeräten umgebaut und ein Zaun wird die Hortaußenanlage von den Pausenhofflächen trennen. Für den Hort bleibt der Zugang in den Geräteraum erhalten.

Im Vorentwurf wurde ein Fahrgastunterstand vorgesehen. Die Größe und Qualität entspricht den sonstigen vorhandenen Fahrgastunterständen in Poing.

Die Planung sieht auch vor, den Gehweg über die gesamte Grundstückslänge zu erneuern und die 3 PKW-Stellplätze am Hort mit versickerungsfähigem Belag auszustatten.

Kostenschätzung Variante Spielfläche Hort mit kleinem Wertstoff-Containerstandplatz, ohne Nebenkosten: brutto 253.298,64 Euro.

Kostenschätzung Variante nur Spielfläche Hort mit Verzicht auf Wertstoff-Containerstandplatz, ohne Nebenkosten: brutto 206.670,87 Euro.

In beiden Varianten enthalten sind die Kosten für den Umbau des Fallschutzes im Pausenhof mit brutto 26.185,95 Euro und die Kosten für den Fahrgastunterstand mit 23.800,00 Euro.

Die Kosten der Fluchttreppe werden mit brutto 32.000,00 Euro ohne Nebenkosten angenommen.

Die angesetzten Finanzmittel sind unter Berücksichtigung zu erwartender Nebenkosten, Kosten für Baugrundrisiken und Kosten für Spartenverlegungen, ausreichend. Konkrete Angaben werden auf Grundlage der Entscheidung mit oder ohne Wertstoffsammelstelle ermittelt und in der Entwurfsplanung vorgetragen.

In einer der nächsten Sitzungen soll die vollständige Entwurfsplanung für die Freiflächen, der Entwässerungsanlage, und die Fluchttreppe mit der Kostenberechnung zur Freigabe der Ausführung vorgetragen werden.

Beschlussvorschlag

Die Freiflächengestaltung an der Schulstraße 31 erfolgt gemäß Planzeichnung Variante 2 mit verkleinerter Fläche von 80 qm für 10 Wertstoffcontainer mit je 1.100 Liter sowie eine Freianlage für den Jakl-Geißel-Hort mit 145 qm.

Alternativ:
Die Freiflächengestaltung an der Schulstraße 31 erfolgt gemäß Planzeichnung Variante 1 ohne Wertstoffsammelstelle. Es soll stattdessen die gesamte Fläche mit 225 qm als Freianlage für den Jakl-Geißel-Hort hergestellt werden.

Die Freispielfläche wird in beiden Varianten für den Jakl-Geißel-Hort mit einer Nestschaukel, ein Sandspielkasten mit Beschattung und Rasenspielfläche, Fahrradständer und eine kleine befestigte Fläche für Bestuhlung ausgestattet.

Die MVV-Bushaltestelle in der Schulstraße erhält einen Fahrgastunterstand.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren Planungsleistungen zu beauftragen.

Finanzielle Auswirkungen

Auf der Haushaltsstelle 46430.500000, AWO-Kinderhort Schulstraße sind für das Jahr 2023 Mittel für Fluchttreppen in Höhe von 100.000 Euro und für Außenanlagen 200.000 Euro angesetzt.

Auf der Haushaltsstelle 72000.950000, Abfallbeseitigung Tiefbaumaßnahmen, sind für die Wertstoffsammelstelle Schulstraße 100.000 Euro für das Jahr 2023 angesetzt.

Auf der Haushaltsstelle 21100.500000, Grundschule Karl-Sittler-Straße Unterhalt sind für den Umbau Fallschutz Pausenhof 30.000 Euro für das Jahr 2023 angesetzt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv:

Anreize für klimafreundliche Mobilität, Boden entsiegelt, mehr Biodiversität, gutes Stadtklima.

Beschluss

Die Freiflächengestaltung an der Schulstraße 31 erfolgt ohne Wertstoffsammelstelle. 

Es soll die gesamte Fläche mit 225 qm als Freianlage für den Jakl-Geißel-Hort hergestellt werden.

Die Freispielfläche wird mit einer Nestschaukel, einem Sandspielkasten mit Beschattung und Rasenspielfläche, Fahrradständer und einer kleinen befestigten Fläche für die Bestuhlung ausgestattet.

Die MVV-Bushaltestelle in der Schulstraße erhält einen Fahrgastunterstand.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren Planungsleistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.10.2023 12:40 Uhr