Kommunale Stromlieferung für den Lieferzeitraum ab 2026; Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Durchführung des Vergabeverfahrens für die Beschaffung von Strom
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bayerische Gemeindetag teilte mit Rundschreiben vom 21.01.2025 mit, dass er im Zuge eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens einen neuen Dienstleister gewinnen konnte, der künftig die Durchführung des Vergabeverfahrens für die kommunale Beschaffung von Energie (Strom und Gas) ab dem Lieferjahr 2026 übernehmen wird. Dieser Dienstleister ist die Firma enPortal GmbH mit Sitz in 23820 Pronstorf, mit der der Bayerische Gemeindetag eine kommunale Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat, über die an der gemeinsamen Beschaffung von Energie interessierte Gemeinden einen Dienstleistungsvertrag abschließen können.
Bisher hat die Gemeindeverwaltung die Durchführung der Beschaffung von Strom selbst durchgeführt.
Aufgrund der Auflösung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung der Gemeinden Pommersfelden und Frensdorf hat die Gemeinde Pommersfelden ab 01.01.2025 die auf ihrem Gemeindegebiet belegenen Abwasserbeseitigungsanlagen des Zweckverbandes übernommen und damit auch ihre Bewirtschaftungs- und Unterhaltungslast. Da die Abwasserbeseitigung mit dem Betrieb der Kläranlage und den Pumpwerken sehr energieintensiv ist, verdoppelt sich der kommunale Strombedarf ab 2025, was dazu führt, dass für den nächsten Beschaffungszeitraum zur kommunalen Stromlieferung ab dem Lieferjahr 2026 der Schwellenwert für das europaweite Vergabeverfahren (aktuell 221.000,00 € netto) überschritten wird. Um Unterstützung bei diesen äußerst komplexen Ausschreibungsverfahren zu erhalten und eigenen Verwaltungsaufwand zu minimieren, sind wir daher gut beraten, wenn wir die Möglichkeit eines externen Dienstleisters für die kommunale Strombeschaffung ab dem Lieferjahr 2026 in Anspruch nehmen.
Der vorgegebene Zeitplan der Firma enPortal GmbH sieht wie folgt aus:
- bis ca. Mitte März Kundenakquirierung mit Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Beschaffung von Strom
bis ca. Ende April Erfassung der Kundendaten und Abnahmestellen
ab Mai 2025 Vorbereitung der Durchführung der gemeinsamen Bündelausschreibung für die kommunale Stromlieferung ab dem Lieferjahr 2026
Die Firma enPortal hat der Gemeinde Pommersfelden die Dienstleistung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Strom für ca. 2.000,00 € brutto angeboten.
Für die Teilnahme an der geplanten Stromausschreibung ab Mai 2025 benötigt die Gemeinde Pommersfelden sobald wie möglich einen Dienstleistungsvertrag mit enPortal, damit dem Dienstleister rechtzeitig die Kundendaten und Daten der Stromabnahmestellen zur Verfügung gestellt werden können.
Die Verwaltung empfiehlt, den Dienstleistungsvertrag mit der Firma enPortal GmbH, Pronstorf, zur Durchführung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Strom im Rahmen von Bündelausschreibungen ab dem Lieferjahr 2026 abzuschließen.
Der Bayerische Gemeindetag hat mit seinem aktuellsten Rundschreiben vom 07.02.2025 weitere Informationen zu diesem Thema nebst einer Beschlussempfehlung herausgegeben. Die von der Verwaltung hierzu bereits erstellte Beschlussempfehlung wurde insoweit ergänzt.
Im Übrigen wird auf die aktuell vom Bayerischen Gemeindetag herausgegebenen Informationen verwiesen, die den Ratsmitgliedern über das RIS zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde Pommersfelden künftig für die Beschaffung von Strom EU-weit ausschreibungspflichtig wird. Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie um professionelle und rechtskonforme Ausschreibungsverfahren für die kommunale Stromlieferung zu gewährleisten, soll daher die Firma enPORTAL GmbH beauftragt werden, ab dem Lieferzeitraum 2026 für die Gemeinde Pommersfelden das Vergabeverfahren für die kommunale Stromlieferung im Rahmen von Bündelausschreibungen durchzuführen, und zwar im Einzelnen:
- Die Verwaltung wird beauftragt mit der Fa. enPORTAL GmbH, 23820 Pronstorf, den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung der Beschaffung von Strom im Rahmen von Bündelausschreibungen für das Lieferjahr 2026 über sein web-basiertes Beschaffungsportal enPortal connect abzuschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH die Vollmacht gem. Anlage zu erteilen, nach der sie die verfahrensleitenden Entscheidungen für die Bündelausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie ab dem 01.01.2026 im Rahmen der Vorgaben dieser Vollmacht und des freigegebenen Vergabekonzeptes treffen darf.
Im Rahmen der anstehenden Bündelausschreibung für elektrische Energie haben die enPORTAL GmbH und der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH folgende Vorgaben zur Strombeschaffenheit zu beachten:
Es soll Graustrom (Ökostromanteil ist bei jedem Stromlieferanten unterschiedlich) beschafft werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage des mit der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH abgestimmten Vergabekonzepts innerhalb der in § 2 Abs. 3 des Dienstleistungsvertrages vorgesehenen Frist über die Freigabe des Vergabekonzepts zu entscheiden.
- Die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH wird angewiesen, unter Beachtung der abgestimmten Vergabekonzeption demjenigen Lieferanten den Zuschlag zu erteilen, der für das einschlägige Los/die Lose das jeweils preisgünstigste Angebot, welches die Gemeinde betrifft, unterbreitet.
- Die Verwaltung wird beauftragt, der enPORTAL GmbH für die Abfrage von Abnahmestellen und Verbrauchsdaten bei dem aktuellen Energielieferanten bzw. den Netzbetreibern eine Vollmacht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.03.2025 10:04 Uhr
