Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte

der Gemeinde Rauhenebrach

(ObdachlosenunterkünfteGebS – ObUGebS)

1. Gebührenschuldner sind die Benutzer, die in die Obdachlosenunterkunft eingewiesen werden.

2. Gemeinschaftliche Benutzer der Obdachlosenunterkunft haften als Gesamtschuldner; dies gilt insbesondere für Ehegatten und erwachsene Familienangehörige, die im Familienverband leben. Im Übrigen haften mehrere Benutzer entsprechend dem Maße der Benutzung.

1. Die Benutzungsgebühren werden zum Ersten des jeweiligen Monats bzw. am Tag der Einweisung im Voraus fällig.

2. Die Benutzungsgebühren werden ohne Berücksichtigung der Aufnahmestunde ab dem Tag der Einweisung in die Obdachlosenunterkunft berechnet.

3. Die Gebühren sind auch bei vorübergehender Abwesenheit bis zur Beendigung des Benutzungsverhältnisses zu entrichten.

4. Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, werden die Benutzungsgebühren zeitanteilig (1/30 pro Nutzungstag) erhoben.

5. Der Tag des Wegzugs bzw. der Räumung bleibt bei der Berechnung der Gebühren außer Ansatz. Werden jedoch die Räume dem Beauftragten der Stadt verspätet übergeben oder werden die Schlüssel verspätet an die Stadt zurückgegeben aus Gründen, die der Räumende zu vertreten hat, so bleibt die Gebührenpflicht bis zur Übergabe der Unterkunft und Rückgabe der Schlüssel bestehen.

1. Die Benutzungsgebühren betragen unabhängig von der Personenanzahl, die die Wohneinheit gemeinsam benutzen, abgestuft nach dem Ausstattungsniveau, monatlich in der Unterkunft

2. Für die während der Nutzung der Obdachlosenunterkunft anfallenden verbrauchsabhängigen Nebenkosten erhebt die Gemeinde eine monatliche Vorauszahlung von 30,00 €. Auf Wunsch des Benutzers können die Verbrauchsgebühren auch von diesem selbst mit dem Versorgungsunternehmen/Anbieter abgerechnet werden.
   
   
3. Für einzeln angemietete und als Obdachlosenunterkünfte verwendete Wohnungen, für welche die Aufnahme von Benutzern angeordnet wurde (Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung), werden Gebühren in Höhe der für diese Wohnung an den Eigentümer (Vermieter) zu zahlenden Miete zuzüglich einer monatlichen Vorauszahlung auf die Betriebskosten erhoben. 
   
   
4. Wenn ein Bewohner, dem eine günstige und seiner Familiensituation entsprechende Wohnung auf dem nicht preisgebundenen Wohnungsmarkt nachgewiesen wird, aus seiner Obdachlosenwohnung nicht auszieht, kann die monatliche Benutzungsgebühr gem. Abs. 1 und 3 um bis zu 50 v.H., maximal jedoch bis zur Höhe einer Vergleichsmiete im gleichen Gemeindeteil, erhöht werden.