Jahresrechnung 2019 - Feststellung und Beschluss über die Entlastung

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Jahresrechnung 2019 - Feststellung und Beschluss über die Entlastung

Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 18.05.2021

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	2

Beschluss 1

SM Lösch ist als ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Riedenburg bei der Beratung und Abstimmung über die Entlastung der Jahresrechnung 2019 persönlich beteiligt. Er kann an der Beratung und Abstimmung über die Entlastung der Jahresrechnung 2019 nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Jahresrechnung 2019 wird festgestellt. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf wird zur Jahresrechnung 2019 der Stadt Riedenburg.

Der Rechenschaftsbericht 2019 und die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2019 werden Bestandteil des Protokolls.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die außer- und überpanmäßigen Ausgaben der Jahresrechnung 2019 gemäß Seite 16 und 17, des Rechenschaftsberichtes in Höhe von insgesamt 542.989,86 € werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Beschluss 4

Der Stadtrat ist mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2019 einverstanden. Er billigt die Ergebnisse, auf haushaltsrechtliche Einwendungen wird verzichtet. Der Stadtrat erteilt hiermit die Entlastung der Jahresrechnung 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Die Entlastung wurde von zweitem Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, SM Meyer und SM Schiefer nicht erteilt. Als Grund gaben sie die aus ihrer Sicht total verschachtelte Jahresrechnung 2019 an, in der im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung stichprobenartig mehrere Klein- und auch Großverstöße (z. B. bei den Baumaßnahmen im alten Landratsamt) zu finden waren.

Datenstand vom 23.06.2021 15:25 Uhr

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