Erlass einer Satzung zur 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 22.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 8.2

Beschluss

Satzung zur 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Riedenburg (BGS-WAS)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2021 (GVBl. S. 40), folgende Satzung:


§ 1 Änderung

In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Gebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers von 1,75 Euro auf 1,95 Euro geändert.


§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.11.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.07.2021 15:45 Uhr
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