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Verschiedenes


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 20.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö beschließend 16

Beschluss

Satzung zur 2. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen
des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Wahlperiode 2020 - 2026

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 20a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs. 2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung:


§ 1 Änderung

(1)         § 2 Abs. 1 Buchstabe d wird gestrichen und durch folgenden neuen Buchstaben d ersetzt: den Ferien-, Krisen- und Katastrophenausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und sechs ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,.

(2)         In § 3 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „Integration“ ersatzlos gestrichen.


§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 20.07.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

Datenstand vom 28.09.2021 09:24 Uhr