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Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Riedenburg - Übersicht über die Auswertung der eingegangenen Anträge und ggf. Beschluss über weiteres Vorgehen sowie Aufstellungsverfahren

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 21.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.12.2023 ö beschließend 6.1

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Eichenseer liegt beim Antrag der EMA Bioenergie GmbH & Co. KG vor. Sie kann an der Beratung und Abstimmung zu diesem Antrag nicht teilnehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Eine persönliche Beteiligung von SM Kolbinger liegt beim Antrag der BK GmbH vor. Er kann an der Beratung und Abstimmung zu diesem Antrag nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Über diesen TOP wird namentlich abgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Mit der Auswertung und der Bepunktung der Anträge anhand der vorgestellten Kriterien besteht Einverständnis. Diese Kriterien sollen dabei auch als Grundlage für zukünftig eingehende Anträge herangezogen werden. Die Bewertung des Einspeisepunkts ist künftig durch den Flächenverbrauch zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Zehetbauer, Zweiter Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, SM Dachs, Eichenseer, Freihart, Fuchs, Kolbinger, Meyer, Obermeier, Schels, Schiefer, Schmid, Sedlmeier, Vasall und Wollschläger Nein-Stimmen: Dritter Bürgermeister Wirth, SM Graf

Beschluss 5

Vorerst werden die an Platz 1 – 3 befindliche Anträge der EMA Bioenergie GmbH & Co. KG, BK GmbH und PRIMUS Solar GmbH abgearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Zehetbauer, Zweiter Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, SM Dachs, Freihart, Fuchs, Meyer, Obermeier, Schels, Schiefer, Schmid, Sedlmeier, Vasall und Wollschläger Nein-Stimmen: Dritter Bürgermeister Wirth, SM Graf

Beschluss 6

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 82 „Grünstrom Baiersdorf“ mit einer Anlagenkombination aus PV-Anlage, Windkraftanlage und Speicher als Sondergebiet wird eingeleitet. Gleichzeitig soll die Änderung des Flächennutzungsplans, sowie des Landschaftsplans erfolgen.

Das Bebauungsplangebiet umfasst das Grundstück Flurnummer 81, Gemarkung Baiersdorf mit einer Gesamtfläche von ca. 4,85 Hektar. Als Nutzungsart wird ein Sondergebiet festgelegt.

Hinsichtlich des Grünordnungsplans wird von der Möglichkeit des Art. 4 Abs. 2 Bayerischen Naturschutzgesetzes Gebrauch gemacht und der Grünordnungsplan auf die wesentlichsten Teile des Bebauungsplans beschränkt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Ziel verfolgt, die Erzeugung umweltschonender Energie zu fördern.

Mit der Firma EMA Bioenergie GmbH & Co. KG sind die erforderlichen städtebaulichen Verträge zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Zehetbauer, Zweiter Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, SM Dachs, Freihart, Fuchs, Kolbinger, Meyer, Obermeier, Schels, Schiefer, Schmid, Sedlmeier, Vasall und Wollschläger Nein-Stimmen: Dritter Bürgermeister Wirth, SM Graf

Beschluss 7

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 83 „Solarpark Otterzhofen Ost“ mit einer Anlagenkombination aus PV-Anlage und Speicher als Sondergebiet wird eingeleitet. Gleichzeitig soll die Änderung des Flächennutzungsplans, sowie des Landschaftsplans erfolgen.

Das Bebauungsplangebiet umfasst das Grundstück Flurnummer 102, Gemarkung Otterzhofen mit einer Gesamtfläche von ca. 4,41 Hektar. Als Nutzungsart wird ein Sondergebiet festgelegt.

Hinsichtlich des Grünordnungsplans wird von der Möglichkeit des Art. 4 Abs. 2 Bayerischen Naturschutzgesetzes Gebrauch gemacht und der Grünordnungsplan auf die wesentlichsten Teile des Bebauungsplans beschränkt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Ziel verfolgt, die Erzeugung umweltschonender Energie zu fördern.

Mit der Firma BK GmbH sind die erforderlichen städtebaulichen Verträge zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Zehetbauer, Zweiter Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, SM Dachs, Eichenseer, Freihart, Fuchs, Meyer, Obermeier, Schels, Schiefer, Schmid, Sedlmeier, Vasall und Wollschläger Nein-Stimmen: Dritter Bürgermeister Wirth, SM Graf

Beschluss 8

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 84 „Erweiterung Solarpark Harlanden“ als Sondergebiet wird eingeleitet. Gleichzeitig soll die Änderung des Flächennutzungsplans, sowie des Landschaftsplans erfolgen.

Das Bebauungsplangebiet umfasst die Grundstücke Flurnummern 617 und 801 Tfl., Gemarkung Eggersberg mit einer Gesamtfläche von ca. 9,76 Hektar. Als Nutzungsart wird ein Sondergebiet festgelegt.

Hinsichtlich des Grünordnungsplans wird von der Möglichkeit des Art. 4 Abs. 2 Bayerischen Naturschutzgesetzes Gebrauch gemacht und der Grünordnungsplan auf die wesentlichsten Teile des Bebauungsplans beschränkt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Ziel verfolgt, die Erzeugung umweltschonender Energie zu fördern.

Mit der Firma Primus Solar GmbH sind die erforderlichen städtebaulichen Verträge zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs zu schließen.

Der Sitz der Betreiberfirma ist in Riedenburg zu gründen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Zehetbauer, Zweiter Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, SM Dachs, Eichenseer, Freihart, Kolbinger, Meyer, Obermeier, Schels, Schiefer, Schmid, Sedlmeier, Vasall und Wollschläger Nein-Stimmen: Dritter Bürgermeister Wirth, SM Fuchs und Graf

Datenstand vom 22.02.2024 09:58 Uhr
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