Antrag der BGR-Fraktion auf Prüfung der Baumaßnahmen am alten Landratsamt durch den BKPV

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 18.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 2.3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschließend 8.2

Beschluss 1

Über die Auftragsvergabe der Sonderprüfung erfolgt eine namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Sollten im Rahmen der Sonderprüfung keine Beanstandungen erfolgen, müssen die SM, die für die Durchführung der Sonderprüfung gestimmt haben, die Kosten hierfür übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 16

Beschluss 3

Die Beratung wird beendet und es folgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Rechtmäßigkeit einer zusätzlichen Prüfung soll mit der Rechtsaufsichtsbehörde geklärt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12

Beschluss 5

Dem Sachantrag der BGR-Fraktion wird entsprochen. Der gesamte Vorgang der Baumaßnahme „Sanierung des Alten Landratsamtes“ ist dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband zur Sonderprüfung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Zehetbauer, Zweiter Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, Dritter Bürgermeister Wirth, SM Eichenseer, Freihart, Graf, Hock, Kolbinger, Meyer, Peter, Schels, Schiefer, Vasall und Wollschläger Nein-Stimmen: SM Dachs, Fuchs, Halbig, Lösch, Schmid, Schweiger und Sedlmeier

Beschluss 6

Es erfolgt keine Begrenzung oder Festlegung der Aufwandstage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.06.2021 15:25 Uhr
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