Antrag des St. Johannisvereins Hirschfeld e. V. auf Übernahme des Kindergartendefizits für das Kalenderjahr 2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
15. Sitzung des Gemeinderates, 20.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorsitzende kommt auf die Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019 zu sprechen, in welcher bereits über den Defizitantrag des St. Johannisvereins Hirschfeld e. V. beraten und beschlossen wurde. Mit E-Mail vom 27.11.2019 stellte der St. Johannisverein Hirschfeld e. V. einen Antrag auf Übernahme des Kindergarten-Defizits für das Kalenderjahr 2019. Laut damaligen Antrag belief sich das Defizit auf -90.000,00 EUR. Zur Sicherung der Liquidität beantragte der St. Johannisvereins Hirschfeld e. V., dem Kindergarten diese 90.000,00 EUR umgehend zur Verfügung zu stellen. Eine genaue Abrechnung des Defizits sollte im Jahr 2020 erfolgen.
Aufgrund der Dringlichkeit wurde dem St. Johannisverein bereits am 27.11.2019 ein Betrag in Höhe von 55.000,00 EUR ausgezahlt. Weiter wurde vom Gemeinderat beschlossen, dem St. Johannisverein Hirschfeld e. V. das durch den Betrieb der Kindertagesstätte in Hirschfeld angefallene Defizit für das Kindergartenjahr 2019 in Höhe von voraussichtlich 90.000,00 EUR, vorbehaltlich der Vorlage aller für die Prüfung erforderlichen Unterlagen, auszugleichen. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses wurde dem St. Johannisverein am 18.12.2019 weitere 35.000,00 EUR und somit insgesamt 90.000,00 EUR als Defizitübernahme ausgezahlt.
Mit E-Mail vom 30.09.2020 hat der St. Johannisverein e. V. Hirschfeld nun die Jahresrechnung für das Kalenderjahr 2019 vorgelegt. Von der Verwaltung wurde der Defizitantrag geprüft. Die Prüfung ergab für das Jahr 2019 als Gesamtergebnis einen Verlust in Höhe von -106.778,06 EUR. Der Stand der Bank- und Kassenkonten beträgt zum 31.12.2019 1.553,30 EUR. Abzüglich der bereits an den Verein gezahlten 90.000,00 EUR ergibt sich für den St. Johannisverein Hirschfeld noch ein Verlust für das Kalenderjahr 2019 in Höhe von -16.778,06 EUR.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.11.2018 beschlossen, dass zukünftige Defizite nur noch übernommen werden, wenn im Vorjahr der Haushaltsplan mit dem bereits geplanten Defizit vorgelegt wird und die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt. Der St. Johannisverein Hirschfeld e. V. hat mit Beginn des Kindergartenjahres im September 2019 eine Erhöhung der Elternbeiträge vorgenommen.
Weiter wurden sowohl eine Erzieher- und eine Pflegerstelle zum 31.08.2020 betriebsbedingt gekündigt, um Personalkosten einzusparen.
Der Vorsitzende stellt die Thematik zur Aussprache und Entscheidung.
Beschluss
Nach Aussprache beschließt das Gremium dem St. Johannisverein Hirschfeld e. V. das durch den Betrieb der Kindertagesstätte in Hirschfeld angefallene Defizit für das Jahr 2019 in Höhe von 106.778,06 EUR auszugleichen.
Der noch offene Betrag in Höhe von 16.778,06 EUR wird an den St. Johannisverein Hirschfeld e. V. ausgezahlt.
Weiter beschließt das Gremium dem St. Johannisverein Hirschfeld e. V. einen Vorschuss auf das Defizit für das Jahr 2020 in Höhe von 90.000 EUR auszuzahlen. Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe (ca. 40.000 €) auf der Haushaltsstelle 4640.7001. Die Mehrkosten werden durch die Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer gedeckt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.05.2021 17:04 Uhr
