Der Gemeinderat Röthlein beschließt die Entwässerungssatzung wie folgt zu ändern:
Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage
der Gemeinde Röthlein
(Entwässerungssatzung - EWS -)
vom 04.10.1996 in der Fassung vom 01.07.2003
Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Gemeinde Röthlein folgende
3. Änderungssatzung
der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (EWS):
§ 1
§ 3 – Begriffsbestimmungen wird wie folgt ergänzt:
Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen:
sind Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u. a. Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte), soweit sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage sind sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie von der Gemeinde zur öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung benutzt werden.
Kontrollschacht
ist ein Übergabeschacht, der zur Kontrolle und Wartung der Anlage dient.
Abwassersammelschacht (bei Druckentwässerung)
ist ein Schachtbauwerk mit Pumpen- und Steuerungsanlage.
Hausanschlussschacht (bei Unterdruckentwässerung)
ist ein Schachtbauwerk mit einem als Vorlagebehälter dienenden Stauraum sowie einer Absaugventileinheit.
Abwasserbehandlungsanlage/Grundstückskläranlage
ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers vor Einleitung in den Kanal zu vermindern oder zu beseitigen. Hierzu zählen insbesondere Kleinkläranlagen zur Reinigung häuslichen Abwassers sowie Anlagen zur (Vor-)Behandlung gewerblichen oder industriellen Abwassers.
Fachlich geeigneter Unternehmer
ist ein Unternehmer, der geeignet ist, Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen fachkundig auszuführen. Voraussetzungen für die fachliche Eignung sind insbesondere
– die ausreichende berufliche Qualifikation und Fachkunde der verantwortlichen technischen Leitung,
– die Sachkunde des eingesetzten Personals und dessen nachweisliche Qualifikation für die jeweiligen Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen,
– die Verfügbarkeit der benötigten Werkzeuge, Maschinen und Geräte,
– die Verfügbarkeit und Kenntnis der entsprechenden Normen und Vorschriften,
– eine interne Qualitätssicherung (Weiterbildung, Kontrollen und Dokumentation).
§ 2
§ 14 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:
In Mischwasserkanäle darf sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser eingeleitet werden.
§ 3
Inkrafttreten
(1) Diese Änderungssatzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
