Der Haushaltsplan für die Kath. Kindertageseinrichtung „Löwenzahn“ in Rohrbach wurde der Gemeinde Rohrbach am 28. Mai 2024 vorgelegt.
|
Haushaltsplanansätze
|
2023
|
2024
|
|
Einnahmen
|
1.188.350,-- €
|
1.447.450,-- €
|
|
Ausgaben
|
1.130.200,-- €
|
1.808.770,-- €
|
|
Defizit
|
58.150,-- € minus
|
361.320,-- €
|
|
Leistung der Kommune lt. Vertrag (80 % des Defizits)
|
48.520.-- € minus
|
289.056,-- €
|
|
Eigenanteil Träger (20 % des Defizits)
|
11.630,-- € minus
|
72.264,-- €
|
Das Gesamtdefizit in Höhe von 289.056,-- € soll in drei Raten bezahlt werden, die erste wäre bereits am 15.06., die zweite am 15.07. und die dritte am 15.10.2024 mit je einem Betrag von 96.352,-- € zu entrichten gewesen. Wir konnten eine abweichende Ratenzahlung vereinbaren und die Fälligkeitstermine nach hinten verlegen.
In den letzten Monate erfolgte mit dem Kita-Zentrum St. Simpert ein reger Austausch zur Aufklärung des großen Defizites. Die Kommunikation bzw. das Auskunftsverhalten seitens St. Simpert war bisher recht zurückhaltend, so dass die Verwaltung Anfang September 2024 einen Besuch bei den Sachbearbeitern im Kita-Zentrum antraten, um endlich eine sachgerechte Aufklärung vornehmen zu können.
In der beiliegenden Gegenüberstellung des Haushaltsplanes 2024 mit der Jahresrechnung 2023 sowie dem Haushaltsplan 2023 ist zu entnehmen, dass zwei Positionen mit enormen Kostensteigerungen belegt sind und zwar:
- Löhne / Gehälter: Steigerung in Höhe von 344.536,38 €
- Fremdleistungen/Fremdarbeiten: Steigerung in Höhe von 42.353,00 €
Diese zwei Positionen wurden eingehend betrachtet und mit den Verantwortlichen des St. Simpert Kita-Zentrum besprochen. Allgemein sind die Personalsteigerungen mit der tariflichen Lohnerhöhung von 11,7 % des TVöD zu begründen. Das Kita-Team wurde ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei zustimmungspflichtigen Einstellungen z.B. SEJ die vorherige Genehmigung der Gemeinde einzuholen ist. Diese Tatsache wurde in der Vergangenheit nie beachtet, weil bisher kein Defizit vorlag. Zudem wurden alle Verantwortlichen sensibilisiert, dass die Haushaltszahlen der Gemeinde Rohrbach eine zurückhaltende Haushaltspolitik erfordern und wir in Zukunft bei außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben im Vorfeld gefragt werden müssen. Des Weiteren sind die vereinbarten Kostenpauschalen zu beachten. Diese Vorgehensweise ist auch gegenüber der Kindergartenleitung zu kommunizieren und praktizieren.
Die Gemeindeverwaltung stimmt Personalkosten in folgenden Fällen nicht zu:
- Einstellung eines KiTa-Helfers – Bruttoentgelt im Jahr 2024 in Höhe von 15.002,17 €
- Anstellung einer Assistenzkraft – Bruttoentgelt im Jahr 2024 in Höhe von 30.239,95 € (nicht anzurechnen ist die Zeit vom 01.01.2024 bis 30.06.2024) damit ist ein Betrag in Höhe von 15.119,98 € in Abzug zubringen
- I-Begleitung in Höhe von 54.520,36 €, aber Förderung durch Bezirk in Höhe von rd. 51.663,36 € - Anerkennung der Personalkosten in Höhe der Förderung, Differenzbetrag von ca. 2857,-- € ist am Jahresende zu belegen und nicht anrechenbar)
Ein weitere Gesichtspunkt, der eingehend mit den Verantwortlichen des St. Simpert-Zentrums besprochen wurde, war die zusätzliche Beauftragung einer externen Reinigungsfirma, da Stammpersonal erkrankt ist. Die Stammreinigungskraft wurde mit 30.000,-- € Jahresbrutto verbucht. Die externe Reinigungsfirma mit einem zusätzlichem Jahresbetrag in Höhe von ca. 40.000,--- € veranschlagt. Da das Haushaltsjahr 2024 bereits weit fortgeschritten ist, wird es sich als schwierig herausstellen, dass die genannten Kosten der externen Reinigungsfirma noch weitgehend reduziert werden. Für das Haushaltsjahr 2025 werden diese Kosten nicht mehr anerkannt und es muss wieder eine Stammreinigungskraft angestellt werden. Detaillierte rechtliche Vorgaben zur Anstellung eines Hausmeisterservices sind in der Vereinbarung über den Betrieb der Kath. Kindertageseinrichtung Löwenzahn nicht niedergeschrieben, aber dem Team der St. Simpert-Stiftung wurde dargelegt, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Rohrbach sehr angespannt ist und wir auf die Anstellung vom Stammpersonal bestehen.
Beim externen Hausmeister sind Änderungen angedacht, so dass die Aufgaben durch eine andere Firma oder durch einen gemeindlichen Bediensteten erledigt werden, so dass sich hier die Summe der Fremdleistungen im Jahr 2025 erheblich reduzieren werden.
Laut Kita-Zentrum St. Simpert sind außergewöhnliche Anschaffungswünsche nur bei den sonstigen Raumkosten mit einem Betrag von 727,-- € zu verzeichnen.
Die sonstigen Konto-Mehrungen wie Strom usw. sind den Steigerungen bei den allgemeinen Lebenshaltungskosten bzw. dem Anstieg der Inflationsrate geschuldet.
Laut Vereinbarung über den Betrieb der Kath. Kindertageseinrichtung Löwenzahn aus dem Jahr 2018 ist geregelt, dass für folgende Positionen Haushaltsmittel ausgegeben werden können.
- Kosten für Reparaturen eine Jahrespauschale bis 2.500,-- € (Ansatz 2024 bei 2.000,-- €)
- für Spielgeräte bzw.- anlagen eine Jahrespauschale von 1.500,-- € - Ansatz 2024 bei 2400,-- €, Haushaltsdisziplin bereits angemahnt
Bei den vorliegenden Zahlen sind die ab 01. September 2024 erhöhten Kindergartengebühren noch nicht berücksichtigt, somit kann ein Betrag in Höhe von 5.400,-- € für die Monate September bis Dezember 2024 erhöhend eingerechnet werden.
Auf den beiliegenden Haushaltsplan 2024 mit den Vergleichszahlen Haushaltsplan bzw. Jahresrechnung 2023 darf verwiesen werden.
Informativ über die haushaltsrechtliche Situation in den anderen beiden Kindertageseinrichtungen:
Kindergarten Sternschnuppe mit 3 Gruppen – derzeitige Kinderzahl: 55
Veranschlagte Einnahmen Haushaltsjahr 2024: 496.700,-- €
Veranschlagte Ausgaben Haushaltsjahr 2024: 1.132.200,-- €
Geplantes Defizit 635.500,-- €
Derzeit verfügte Einnahmen Haushaltsjahr 2024: 490.449,91€
Derzeit verfügte Ausgaben Haushaltsjahr 2024: 730.030,37 €
Derzeitiges Defizit: 239.580,46 €
Noch zu verbuchendes Defizit: 395.919,54 €
Kinderkrippe Sonnenschein mit 5 Gruppen - derzeitige Kinderzahl: 52
Veranschlagte Einnahmen Haushaltsjahr 2024: 616.900,-- €
Veranschlagte Ausgaben Haushaltsjahr 2024: 1.085.300,-- €
Geplantes Defizit 468.400,-- €
Derzeit verfügte Einnahmen Haushaltsjahr 2024: 570.162,09 €
Derzeit verfügte Ausgaben Haushaltsjahr 2024: 753.892,20 €
Derzeitiges Defizit: 183.730,11 €
Noch zu verbuchendes Defizit: 284.669,89 €
Es soll nun umgehend eine Abschlagszahlung in Höhe von 250.000,-- an die St. Simpert Stiftung geleistet werden, da bereits das aufgelaufene Defizit zwischenfinanziert wird und Sollzinsen auflaufen.
