Antrag der GemeindeUnion Schäftlarn - S7 Trennung der beiden Äste Ost und West


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 25.01.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2017 ö beschliessend 10

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 13.01.2017 hat die Fraktion der GemeindeUnion Schäftlarn (GU) folgenden Antrag gestellt (siehe Anlage):

Der Gemeinderat möge beschließen, auf eine Trennung der bisherigen Äste S7-West (Wolfratshausen) und S7-Ost (Kreuzstraße) hinzuwirken mit dem Ziel, die Pünktlichkeit der S-Bahn zu erhöhen. 
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, sich mit den Nachbargemeinden entlang der S7-West sowie den Gemeinden an der S7-Ost (z. B. Höhenkirchen-Siegertsbrunn) abzustimmen, um möglichst gemeinsam auf eine Entkoppelung der beiden S7-Stränge hinzuwirken.

Zur Begründung wird v. a. darauf verwiesen, dass sich aufgrund der eingleisigen Streckenführung Verspätungen kaum noch aufholen ließen, sondern sich durch das Warten auf den Gegenzug sogar noch aufschaukeln würden.

Nach Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) ist für die Planung, Organisation und Sicherstellung des Schienenpersonennahverkehrs allein der Freistaat Bayern zuständig, der sich dabei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft bedient. Die Aufgabenträger für den allgemeinen Personennahverkehr (Landkreise und kreisfreie Städte) haben gem. Art. 18 BayÖPNVG Mitwirkungsrechte. Ein formales Verfahren zur Beteiligung von kreisangehörigen Gemeinden ist hingegen nicht vorgesehen. 

Eine Nachfrage beim Landratsamt München, Sachgebiet Mobilität und öffentlicher Personennahverkehr hat ergeben, dass eine Trennung der S7-Strecken bisher nicht erwogen wurde. Als naheliegender wird ein zweigleisiger Ausbau der Oststrecke der S7 betrachtet. Das Landratsamt München hat eine Studie zum ÖPNV mit Planungshorizont bis 2030 in Auftrag gegeben, die derzeit noch erstellt wird. Das Gutachten zur Studie soll zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22.02.2017 veröffentlicht werden. In dem Gutachten soll auch eine Stellungnahme zu dem Pünktlichkeitsproblem der S7 enthalten sein.

Bei den Gemeinden des Landkreises München, die von der S7 tangiert sind sowie bei den Kommunen Wolfratshausen und Icking wurde ebenfalls angefragt, ob Aktivitäten zur Entkoppelung der S7-Strecken vorhanden sind. 

Am 17.04.2013 wurde die ortsübergreifende Initiative S7Ost-plus gegründet. Diese hat zum Ziel den Service auf der S-Bahn-Strecke von München-Ost bis Kreuzstraße zu verbessern. Ein wesentliches Ziel der Initiative ist es, den Taktabstand von München-Ost nach Höhenkirchen-Siegertsbrunn, evtl. auch bis Aying auf zehn Minuten zu verringern. Dazu soll die derzeit in München-Ost endende S1 Richtung Kreuzstraße weitergeführt und die Oststrecke zumindest bis Höhenkirchen-Siegertsbrunn zweigleisig ausgebaut werden. 

Aktivitäten zur Trennung der West- und Oststrecke sind durch andere Kommunen derzeit – nach Rücklauf der Anfrage - nicht geplant. Von einigen Kommunen an der Weststrecke der S7 kam vielmehr die Rückmeldung, dass es derzeit keine vermehrten Beschwerden wegen Unpünktlichkeit gäbe. 

Diskussionsverlauf

Aus dem Kreis der Gemeinderatsmitglieder wird vorgetragen, dass die Verspätungen der S7 häufig wegen Problemen auf der Stammstrecke entstehen, die sich dann wegen der eingleisigen Streckenführung in den Außenbereichen der Linie aufschaukeln würden. Auch die Einführung eines durchgängigen 20-Minutentaktes bis Wolfratshausen wird als hilfreich erachtet. Es wird vorgeschlagen die Nachbargemeinden des westlichen Streckenabschnitts für eine Unterstützung des im Beschlussvorschlag vorgeschlagenen Schreibens zu gewinnen.  

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Pünktlichkeit der S7 auf der westlichen Strecke von und nach Wolfratshausen noch Verbesserungspotential besitzt. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die Problematik der Bayerischen Eisenbahngesellschaft in einem Schreiben darzustellen und Lösungsansätze zur Verbesserung der Pünktlichkeit einzufordern. Die Nachbarkommunen des westlichen Streckenabschnitts (Pullach bis Wolfratshausen) sollen für die Unterstützung eines derartigen Schreibens gewonnen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Datenstand vom 15.02.2024 09:07 Uhr