Neubau der Schulturnhalle und Erweiterung der Grundschule für ganztägige Betreuung (offene Ganztagsschule)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Anträge der CSU-Gemeinderatsfraktion vom 22.07.2020 und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion vom 03.09.2020 haben kongruente Zielsetzungen zum Gegenstand.
Im Hinblick auf den künftigen Rechtsanspruch für die Offene Ganztagsschule (OGS) ab dem Jahr 2025 muss die Gemeinde Schäftlarn als Sachaufwandsträger die Schulbedarfsplanung auf den unabweisbar abzusehenden Raumbedarf ausrichten.
Für eine rasche Umsetzung des absehbaren räumlichen Erweiterungsbedarfs der Grundschule für den Abriss sowie Neubau der Grundschulturnhalle (die außerhalb der Schulzeiten einer Vereinsnutzung offenstehen soll) müssen zunächst im Jahr 2021 die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um dann in Abstimmung mit dem Fördergeber die Ausführungsplanungen beider Baumaßnahmen zügig verwirklichen zu können.
Überdies ist ein gemeindliches Finanzierungskonzept im Rahmen der gemeindlichen Haushalts- und Finanzplanungen zu erstellen, um die Finanzierungsbasis der weiteren gemeindlichen Projekte (z.B. Wohnungsbau in der Auenstraße 2021) gewährleisten zu können.
Herr Berger erscheint zu diesem Tagesordnungspunkt.
Diskussionsverlauf
Frau Dichtl erläutert den Antrag der CSU-Fraktion inhaltlich. Anschließend legt Herr Blomeyer den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion vom 03.09.2020 dar und kommt zur Schlussfolgerung, dass die im Vorschlag der Verwaltung festgestellte Kongruenz der Zielsetzungen der beiden Anträge aus seiner Sicht gegeben ist, wenngleich die GRÜNEN den Schwerpunkt auf die OGS und die Aufstellung des Raumprogramms legen. Man könne hierbei durchaus parallel zur Bauleitplanung arbeiten, um Zeit zu gewinnen.
Der Erste Bürgermeister spricht sich dafür aus, die entsprechenden Schritte für einen Turnhallenneubau in gleicher Größe zu gehen und zugleich die Schulräume im Hinblick auf den OGS-Anspruch voranzutreiben. Dies wird in finanzieller Hinsicht „ein interessanter Weg“, zumal die finanzielle Beteiligung an der Mittelschule Pullach auch gestemmt werden muss. Der Erste Bürgermeister regt an, man könne den Hartplatz als Turnhallenstandort prüfen. In die entsprechenden Planungsschritte wird der Gemeinderat fest eingebunden.
Frau Keller fragt, ob die Vereinsräume durch die Grundschulerweiterung betroffen sind. Der Erste Bürgermeister erläutert, dass die Vereinsräume nicht Bestandteil der Schule sind.
Herr Tonnar regt an ein Planungsgremium zu bilden. Der Erste Bürgermeister sagt dies zu entsprechender Zeit zu, jedoch müsse zunächst die erforderliche Bauleitplanung einen hinreichenden Verfahrensstand erreicht haben.
Beschluss
Die Gemeinde strebt den Neubau einer Schulturnhalle (1 1/2-fach) und die Schaffung von Räumlichkeiten für die Offene Ganztagsschule in bedarfsgerechter Größe an.
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten ein Haushalts- und Finanzierungskonzept zu erstellen und die planerischen Voraussetzungen für die Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.02.2024 19:25 Uhr
