Antrag der CSU auf Überwachung des "Ruhenden Verkehrs" durch den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (ZV KDZ Oberland)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Umwelt- und Mobilitätsausschuss, 26.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Mobilitätsausschuss (Gemeinde Schäftlarn) Umwelt- und Mobilitätsausschuss 26.10.2020 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 14.10.2020 stellt die CSU-Fraktion den Antrag auf Überwachung des "Ruhenden Verkehrs" durch den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (ZV KDZ Oberland).

Begründung:
Seit Mai 2009 ist unsere Gemeinde Mitglied im KDZ Oberland, mit Sitz in Bad Tölz 
und lässt den "Fließenden Verkehr" überwachen. Die Zusammenarbeit ist für unsere 
Gemeinde sehr positiv auch aus finanzieller Sicht.  
Die Parksituation in Schäftlarn ist zum Teil sehr problematisch. Es wird im 
Kurvenbereich, auf Bergkuppen, vor Fußgängerübergängen, auf Fuß- und 
Radwegen oder in engen Straßen beidseitig gegenüberliegend geparkt, so dass ein 
Durchkommen für PKWs erschwert wird. Für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, 
die Müllabfuhr oder den Winterdienst ist ein Durchkommen oft fast unmöglich.

Auch Fußgänger und Radfahrer sind durch die beengten Straßenverhältnisse oft gefährdet. Die Polizei ist aus Zeit- und Personalmangel nicht in der Lage vor Ort zu sein, um diese Verstöße zu kontrollieren. Statistiken zeigen, dass sich bei regelmäßigen Überwachungen sehr schnell eine Verbesserung im Parkverhalten einstellt. 
 
Wir stellen deshalb folgenden Antrag: 

Die Verwaltung möge gemeinsam mit dem Zweckverband die Voraussetzungen überprüfen (Schwerpunkte, zeitlicher Umfang etc,).
Bei positivem Ergebnis stellt die Gemeinde beim Zweckverband den Antrag, den "Ruhende Verkehr" in Schäftlarn zusätzlich zum "Fließenden Verkehr“ durch den ZV KDZ Oberland überwachen zu lassen.

Diskussionsverlauf

Herr Zattler verweist darauf, dass der Rechnungsprüfungsausschuss seit langem gefordert hat, dass eine Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgen solle.
Frau Reitinger merkt an, dass insbesondere die zugeparkten Kurvenbereiche problematisch seien.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (ZV KDZ Oberland) Möglichkeiten und Schwerpunkte einer Überwachung des ruhenden Verkehrs zu prüfen. 
Bei einem positiven Ergebnis wird die Verwaltung beauftragt, dem Gemeinderat die Antragstellung der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch den ZV KDZ Oberland zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.02.2024 19:40 Uhr