Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Ladenfläche in eine Spielothek und eine Gaststätte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1534/1 Gemarkung Schrobenhausen, Pöttmeser Str. 26; Zurückstellung Baugesuch § 14 BauGB; Erlass einer Veränderungssperre § 15 BauGB; Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Gewerbegebiet Steingriffer Straße"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  71. Sitzung des Stadtrates, 17.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 16
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.03.2020 ö beschließend 4
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.10.2020 ö beschließend 4
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.03.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Gewerbegebiet Steingriffer Straße“ für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Die Grundstücke werden als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 2017 festgesetzt. Die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 2017 werden ausdrücklich für unzulässig erklärt.
Gleichzeitig wird zur Sicherung des in Änderung befindlichen Bebauungsplanes eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen.
Da die Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist und die Frist zur gemeindlichen Stellungnahme abläuft, beantragt die Stadt Schrobenhausen die Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
mit NEIN stimmten SRe Lemal, Koppold, Berger, Reisner, Winter, Hartmann Stephan

Datenstand vom 29.01.2020 15:46 Uhr
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