Sitzung vom 09.10.2018
TOP 1: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Seniorenstift Pilsensee"; Billigung des Durchführungsvertrages
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem in heutiger Sitzung vorgestellten Entwurf des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seniorenstift Pilsensee“ i.d.F. vom 09.10.2018 zu.
Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, den Durchführungsvertrag zu unterzeichnen.
Abstimmung: 14:1
TOP 4: Ersatzbeschaffung einer HANSA-Zugmaschine für den Bauhof
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Ersatzbeschaffung eines HANSA-Mehrzwecktransporters für den Bauhof zu und genehmigt gleichzeitig die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 115.000 Euro.
Abstimmung: 15:0
TOP 5: Kinderhort Seefeld. OT Hechendorf; Freigabe der Kosten für die Ausschreibung Bodenbelagsarbeiten
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Freigabe der Kosten zur Durchführung der Bodenbelagsarbeiten (Linoleum) in Höhe von ca. 24.534,83 € zu.
Die erforderlichen Mittel zur Durchführung der Ausschreibung und Vergabe sind im Haushalt 2018 unter der HHST 4645.94000 bereitgestellt
Abstimmung: 15:0
TOP 6: Niederschlagswasserbeseitigungskonzept im Bereich Schützenstraße/Mühlbach; Planerbeauftragung
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Büros Dr. Blasy – Dr. Øverland für die Untersuchung der Niederschlagswasserbeseitigung im Bereich der Schützenstraße (Variante 2 gemäß Angebot vom 13.09.2018) zu. Die Kosten können über die Haushaltsstelle 6301.95000 gedeckt werden.
Abstimmung: 15:0
TOP 7: Genehmigung URNr. 1589/V/2018 vom 12.09.2018; Grunderwerb am Oberfeld
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.1589/V/2018 vom 12.09.2018 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
Abstimmung: 15:0
TOP 8: Genehmigung URNr.1623/V/2018 vom 18.09.2018; Grundstücksverkauf am Jahnweg
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.1623/V/2018 vom 18.09.2018 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
Abstimmung: 15:0
