Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 10.07.2018
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In der Sitzung des Gemeinderates vom 14.11.2017 wurde der Antrag der Firma Dosch Bau GmbH besprochen, der den Erwerb der vorgelagerten Fläche zur Firmenerweiterung vorsieht.
Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan ist diese Fläche als Jugend-Freizeitbereich ausgewiesen mit einer Eingrünung zu der Baufirma, um den Freizeitbereich und den gewerblichen Bereich klar zu trennen. Lt. rechtsverbindlichem Bebauungsplan ist die Fläche für einen Skaterplatz, sowie die Landjugend Hechendorf vorgesehen.
Aus den Reihen des Gremiums wurde eine eventuelle Befürwortung in Erwägung gezogen, wenn die Flächen für die Skater und die Landjugend innerhalb des Planungsgebietes anders angeordnet und alle Kosten vom Antragsteller übernommen werden. Eine Machbarkeitsstudie wurde nach Zusicherung der Kostenübernahme durch Herrn Dosch beauftragt.
Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zeigt, dass nur eine Verschiebung des Sportplatzes in nord-westliche Richtung, in den Hangbereich mit vorgelagertem Parkplatz und seitlich angeordnetem Skaterplatz möglich ist. Die Situation wurde der Baufirma Dosch erläutert und die entstehenden Mehrkosten dargestellt. Herr Alfons und Matthias Dosch haben sich bereit erklärt, den Grunderwerb zu den gemeindlichen Konditionen und die durch die Verschiebung entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Da der bestehende Bebauungsplan, sowie der Flächennutzungsplan im Fall des Grunderwerbs und der Verschiebung der Flächen geändert werden müssen, sind zum einen die Kosten hierfür ebenfalls durch die Firma Dosch zu tragen, zum anderen ist mit einer Verzögerung des Sportplatzbaus um ein weiteres Jahr zu rechnen.
Auch hier fallen erneute Kosten für die Umplanungen und die Fortschreibung der Baukosten an, die durch die Kostensteigerungen im Haushalt 2019 berücksichtigt werden müssen.
Sitzungsverlauf
Herr Bgm. Gum stellt den aktuellen Sachstand sowie die möglichen weiteren Schritte vor, sofern sich der Gemeinderat für einen Verkauf der Grundstücksflächen und die daraus resultierenden Verschiebungen der Sport- und Freizeitnutzungen entscheiden sollte.
Von Seiten des TSV Hechendorf wird durch Herrn Rogorsch konstatiert, dass das Rasenspielfeld unbedingt benötigt werde, der TSV die Entscheidung des Gemeinderates jedoch nicht beeinflussen wolle und eine zeitliche Verzögerung bei der Realisierung des Platzes akzeptieren würde.
Im Gremium werden die Vor- und Nachteile sowie die zu erwartenden Konsequenzen ausführlich diskutiert. Es besteht im Wesentlichen Übereinstimmung, dass das örtliche Bauunternehmen grundsätzlich unterstützt und in seiner zukünftigen Entwicklung nicht eingeschränkt werden sollte. Es wird aber auch deutliche Kritik geäußert (erneute Umplanung erforderlich, zeitliche Verzögerung bei Realisierung der Sport- und Freizeitnutzungen, Infragestellung der Zukunftsfähigkeit der möglichen neuen Variante usw.).
Nach längerer Diskussion spricht sich das Gremium mehrheitlich für den Verkauf und die Umwidmung der entsprechenden Flächen sowie die erneute Verschiebung der Sport- und Freizeitflächen aus. Voraussetzung sei aber in jedem Falle, dass die entstehenden Planungs- und Mehrkosten, die durch die erforderliche Verschiebung des Rasenspielfeldes entstehen, durch die Baufirma getragen werden. Ebenso müsse die Erweiterungsfläche ortsbildverträglich und optisch ansprechend gestaltet werden. Des Weiteren werde ein besonderer Wert darauf gelegt, dass eine Fremdvermietung der gewerblichen Flächen zukünftig nicht mehr erfolgen dürfe. Ferner soll bis zur tatsächlichen Realisierung der Erweiterungsflächen der Platz weiterhin durch die Skater und die Landjugend genutzt werden dürfen.
Auf Nachfrage versichert Herr Matthias Dosch, dass die anfallenden Planungs- und Mehrkosten durch die Baufirma getragen und die zukünftigen Erweiterungsflächen nicht als Lagerplatz, sondern für die Tiefgaragenerweiterung und die Errichtung eines Musterhauses genutzt und ansprechend gestaltet werden soll.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zum Verkauf an die Firma Dosch mit der Festlegung der genauen Größe der Fläche, einem städtebaulichen Vertrag für die Regelung der Nutzung der Vertragsfläche, mit Regeln zur Übernahme der Kosten der Verschiebung der Sportflächen und den Kosten der Bebauungsplanänderung durch den Käufer vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
(Art. 49 GO ohne GR Dosch)
Datenstand vom 19.09.2018 09:39 Uhr
