Sonstiges
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 22.01.2019
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 22.01.2019 | ö | 9 |
Sach- und Rechtslage
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 22.01.2019
Es wird vorgeschlagen, die Anhänge zu den Sitzungsvorlagen im Vorfeld der Sitzungen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung erläutert, dass dies aus Datenschutzgründen oftmals sehr problematisch ist und von Seiten der Rechtsaufsicht im Landratsamt hiervon eher abgeraten wird. Im Rahmen der Erarbeitung des Ortsentwicklungskonzeptes soll zumindest für den Bereich der Bauleitplanung erörtert werden, inwiefern eine noch größere Transparenz und frühzeitige Information der Öffentlichkeit erzielt werden könnte.
Für die Ulrich-Haid-Straße wird ein nächtliches Halteverbot für Lkw ins Gespräch gebracht. Die Verwaltung wird dies prüfen.
Es wird angeregt, zwischen Kirche und Altem Rathaus in Seefeld einen zusätzlichen Briefkasten mit häufigerer Leerung zu installieren bzw. bei der Post zu beantragen. Die bestehenden Briefkästen am Marienplatz und am Eisenpark werden jedoch als ausreichend betrachtet, dennoch wird die Verwaltung die Post diesbezüglich ansprechen.
Es wird um Überprüfung gebeten, ob die Straße zwischen Hechendorf und Ellwang für den öffentlichen Verkehr gesperrt bzw. wie hier eine Befahrung eingeschränkt werden könnte. Da es sich um eine Ortsverbindungsstraße handelt, ist dies voraussichtlich nicht ohne weiteres möglich. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Landratsamt prüfen, ob und inwiefern ggf. eine Herabstufung der Ortsverbindungsstraße möglich ist.
Datenstand vom 28.02.2019 14:54 Uhr