Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö 3

Sach- und Rechtslage

Sitzung vom 19.04.2019

TOP 2:Gestaltung Höhenrücken Seefeld OT Hechendorf; 1.BA Grünzug; Planerbeauftragung

Beschluss:
Die Landschaftsarchitektin, Frau Monika Treiber, Erich-Holthaus-Straße 8, 82211 Herrsching, wird mit der Fortführung der weiteren Planungsleistungen (Lph 3-9)für den 1. Bauabschnitt beauftragt.

Für die Maßnahme wird eine Obergrenze von 150.000 € bewilligt.

Abstimmung: 20:0


TOP 4: Verlängerung des Nahwärmeversorgungs- und Gestattungsvertrages zwischen der Gemeinde Seefeld und der ESB Wärme GmbH über die Wärmeversorgung im "Riedfeld II"

Beschluss:
Der Nahwärmeversorgungs- und Gestattungsvertrag für das Wohngebiet Riedfeld zwischen der Gemeinde Seefeld und der ESB wird um weitere 20 Jahre verlängert (Vertragsdauer: 01.01.2020 – 31.12.2039).

Abstimmung: 20:0


Sitzung vom 07.05.2019

TOP 2:  Genehmigung UR.Nrn. 778,779,780/V/2019 vom 03.04.2019; Grunderwerb für
         Genossenschaftswohnen MARO

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt  Kenntnis von der Urkunden URNr.778/V/2018, 779/V/2019 und 780/V/2019 vom 03.04.2019 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an. Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.

Abstimmung: 19:0


TOP 3:   Tagwasserkanalertüchtigung Hedwigstraße - Vergabebeschluss

Beschluss:
Der Auftrag für die Durchführung der Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten wird an die Firma Strobl Straßenbau & Tiefbau GmbH, Steyrerweg 1, 82346 Frieding mit einer Auftragssumme von 4.718.636,72 € brutto erteilt.
Der von der Auftragssumme auf die Gemeinde entfallende Anteil von 2.961.337,46 € liegt im freigegebenen Kostenrahmen.

Abstimmung: 19:0


TOP 4:  Kinderhort Seefeld, OT Hechendorf; Freigabe der Kosten für die Ausschreibung
         Außenanlagen

Beschluss:
Das Gremium stimmt der Freigabe und Durchführung der Ausschreibung „Außenanlage Hort“ mit einer kalkulierten Summe von brutto ca. 25.000 € brutto zu.
Um einen zügigen Ablauf der Baumaßnahme zu erreichen stimmt das Gremium zu, dass die heute genehmigte Vergabesumme bei Erfordernis um max. 5% überschritten werden darf, wenn dies ausgegebenem Anlass erforderlich wird.
Bei einem auskömmlichen Ausschreibungsergebnis wird der 1. Bürgermeister oder einer seiner Vertreter ermächtigt den Auftrag zu vergeben.

Abstimmung: 19:0


Sitzung vom 04.06.2019

TOP 2:  Kinderhort Seefeld, OT Hechendorf; Zustimmung zur Vergabe des Auftrages für die
  Außenanlagen

Beschluss:
Das Gremium stimmt der Auftragsvergabe für das Gewerk Außenanlagen an die FirmaDrasky Garten- und Landschaftsbau, Malteserstr. 26 b, 82269 Geltendorf-Kaltenberg mit einer Auftragssumme von brutto 32.507,28 € zu.
Die Deckung der Mehrkosten erfolgt durch die günstigere Abrechnung des Gewerkes Baumeisterarbeiten. Die Schlussrechnung dieses Gewerkes hat die Auftragssumme um 56.785,17 € unterschritten.

Abstimmung: 19:0


TOP 3:  Verbesserung des Hochwasserschutzes am Feichtenbach - Planerbeauftragung

Beschluss:
Das Gremium stimmt der Beauftragung des Ing.-Büro Kokai mit den Leistungsphasen 2 bis 4 inkl. Landschaftspflegerischem Begleitplan für die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Feichtenbach zu. Die Honorarkosten sind im Haushalt 2019 über die Haushaltstelle 6900.95200 gedeckt.

Abstimmung: 19:0


TOP 4:  Genehmigung Grundstückskaufvertrages für das Grundstück Fl.Nr.223/2,
         Hauptstraße 42 zur Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in Seefeld

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt  Kenntnis von der Urkunden URNr.1079/V/2019, vom 22.05.2019 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.

Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt

Abstimmung: 19:0


TOP 5:  Genehmigung Grundstückskaufvertrag URNr. 1027/V/2019; Erwerb von Flächen
         zum Breitbandausbau

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt  Kenntnis von der Urkunden URNr.1027/V/2019, vom 16.05.2019 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.

Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.

Die angefallenen Kosten in Höhe von 5.245,02 € werden dem Büro IK-T, Regensburg in Rechnung gestellt.

Abstimmung: 19:0

Sitzungsverlauf

Zur Kenntnis genommen

Datenstand vom 24.09.2019 15:06 Uhr