Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser; Ausschreibung von Glasfaseranschlüssen an den Schulgebäuden Seefeld und Hechendorf


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 17.09.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2019 ö 5

Sach- und Rechtslage

Im Mai 2018 wurde seitens der Regierung von Oberbayern bekanntgegeben, dass speziell für Schulen und Plankrankenhäuser Fördermittel für den Ausbau von Glasfaseranschlüssen und WLAN zur Verfügung stehen. Gegenstand der FTTB-Förderung ist die erstmalige Herstellung eines Glasfaseranschlusses einschließlich Netzabschlusseinheit. Gegenstand einer WLAN-Förderung ist die Schaffung oder Erweiterung einer WLAN-Infrastruktur einschließlich der erforderlichen Verkabelungsarbeiten im Gebäude.
Nach Rücksprache mit der Schulleitung Frau Otto, Herrn Cording, Herrn Salcher (Elektroplanung),
Herrn Rapp (EDV Schule), Herrn Manstorfer (IKT Planung Breitbandausschreibungen) und Frau Friedrich wurde festgelegt, dass für den Ausbau des WLAN-Netzes kein Antrag gestellt wird, da beide Schulhäuser ausreichend versorgt sind. Der Antrag für die Herstellung eines Glasfaseranschlusses sollte gestellt werden.
Zunächst erfolgte die Antragstellung für die Übernahme der  Beratungs- und Planungsleistungen bei der zuständigen Projektgruppe atene KOM. Die Zustimmung zur Übernahme dieser Leistungen zu 100%, höchstens bis zu einer max. Honorarsumme in Höhe von 50.000 € wurde mit Datum vom 28.03.2019 erteilt. Die Auftragserteilung erfolgte durch den Ersten Bürgermeister an das Büro IKT Manstorfer und Hecht in Regensburg.

Das Büro IKT hat die Herstellungskosten für beide Schulhäuser ermittelt. Der Fördersatz beträgt 80% der Herstellungskosten, maximal 50.000 €, wobei beide Schulhäuser als ein Gesamtobjekt beurteilt werden.

Schule Seefeld        Herstellungskosten        ca. 34.923 € brutto
Schule Hechendorf        Herstellungskosten        ca. 26.618 € brutto        gesamt:        61.541 €

Erwartete Fördermittel                      80% von 61.541 €                                49.233 €
Eigenanteil Gemeinde                  20 % von 61.541 €                                12.308 €

Es ist beabsichtigt die Schulen in 2 Losen (Los 1 Schule Seefeld, Los 2 Schule Hechendorf) in beschränkter Form auszuschreiben. Sollte das Ausschreibungsergebnis deutlich höher als veranschlagt ausfallen besteht die Möglichkeit, nur die Schule Seefeld mit Los 1 zu beauftragen.
Die Verwaltung bittet um Zustimmung zu dem vorgestellten Kostenrahmen, um das Ausschreibungsverfahren durchführen zu können.
Der Eigenanteil der Gemeinde wurde im HH 2019 unter der Haushaltsstelle 2150.94000 mit 20.000 € berücksichtigt.

Sitzungsverlauf

Nach Diskussion, ob die Maßnahme in einem oder zwei Losen ausgeschrieben wird,  fällt die Entscheidung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, in zwei Losen auszuschreiben. Sollten die Angebote deutlich über dem kalkulierten Kostenrahmen liegen, wird die Beauftragung eines oder beider Lose dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, da die Gesamtfördersumme mit 50.000 € bei einem prozentualen Anteil von 80% gedeckelt ist.

Beschluss

Das Gremium stimmt der Durchführung der Ausschreibung in 2 Losen (Los 1 Schule Seefeld, Los 2 Schule Hechendorf) für den Ausbau des Glasfaseranschlusses bei den Schulgebäuden Seefeld und Hechendorf mit einer kalkulierten Summe von brutto ca. 61.541 € zu. Sollte das Ausschreibungsergebnis mehr als 5% über den veranschlagten Kosten liegen, ist durch das Gremium zu entscheiden, ob eins der beiden Lose aufgehoben werden soll.

Um einen zügigen Ablauf der Baumaßnahme zu erreichen stimmt das Gremium zu, dass die heute genehmigte Vergabesumme bei Erfordernis um max. 5% überschritten werden darf, wenn dies ausgegebenem Anlass erforderlich wird.
Bei einem auskömmlichen Ausschreibungsergebnis wird der Erste Bürgermeister oder einer seiner Vertreter ermächtigt den Auftrag zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Datenstand vom 28.11.2019 17:00 Uhr