Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Bürgermeister Gum stellt dar, dass sich dieser Antrag bereits am 09.04.19 überholt hatte, da das Grundstück gekauft und dieser Ankauf vom Gemeinderat genehmigt worden war.
Die Verwendung des Grundstücks als mögliche Gewerbefläche ist der Prüfung im Ortsentwicklungsplan der Gemeinde Seefeld vorbehalten. Eine herausgelöste Einzelprüfung ist daher nicht geboten.
Der Antrag enthält eine Reihe von politischen Behauptungen, die in dieser Pauschalität nicht zielführend in einer Sitzung diskutiert werden können.
Sitzungsverlauf
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, entgegen den Ausführungen des Beschlussvorschlages den TOP öffentlich zu diskutieren, wird stattgegeben.
Die Vertreter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erläutern, dass Ihrer Ansicht nach der Kauf der Grundstücksflächen im Gremium nicht hinreichend vorbesprochen bzw. am Gemeinderat vorbei getätigt worden sei. Zudem sei der Kaufpreis zu hoch gewesen bzw. durch die Höhe des Kaufpreises sei eine Vorfestlegung zur zukünftigen Nutzung der Grundstücksflächen als Gewerbegebiet getroffen worden. Es wird gefordert, den gesamten Vorgang nochmals aufzuarbeiten und die Chronologie des Kaufgeschäfts transparent zu machen.
Von Seiten der anderen Fraktionen wird entgegnet, dass der Grundstückskauf sehr wohl hinreichend und mehrfach vorbesprochen wurde (u.a. in der Gemeinderatsklausur in Thierhaupten, Finanzausschuss). Des Weiteren wird angeführt, dass die Vorgänge in voller Kenntnis und mit klarer Zustimmung der deutlichen Mehrheit des Gremiums abgewickelt wurden. Darüber hinaus sei der Vorwurf eines zu hohen Kaufpreises zurückzuweisen, da es sich um einen marktüblichen Kaufpreis für potentielle bauliche Entwicklungsflächen handelt, deren Erwerb nach Ansicht der Mehrheit des Gremiums dringend geboten und notwendig war, um die Entwicklungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Auch sei keinerlei Vorfestlegung für die Nutzung der Grundstücksflächen als mögliches Gewerbegebiet getroffen worden. Dies sei Beratungsgegenstand des Ortsentwicklungskonzeptes und nachfolgender Bauleitplanverfahren. Eine weitere öffentliche Debatte und Aufarbeitung des Vorgangs sei nicht erforderlich und angesichts personendatenschutzrechtlicher Vorgaben auch nicht möglich.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird von der Mehrheit des Gremiums mit der heutigen Diskussion als behandelt und erledigt betrachtet.
Beschluss
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird infolge der heutigen Diskussion als behandelt betrachtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Datenstand vom 28.11.2019 17:03 Uhr
