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Folgende Anträge der FDP-Fraktion (siehe Anlage 1) sowie mehrerer Gemeinderäte (fraktionsübergreifend, siehe Anlage 2) wurden der Gemeindeverwaltung vorgelegt:
Antrag der FDP-Fraktion vom 19.11.2019
„Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, im Bereich Delling den Umgriff für ein mögliches Gewerbegebiet zu erfassen und für den festgelegten Bereich ein naturschutzfachliches Gutachten in Auftrag zu geben.
Begründung:
Zur Konsolidierung ihrer Finanzlage benötigt die Gemeinde Seefeld relativ kurzfristig eine Steigerung des Gewerbesteueraufkommens, die wohl nur durch Neuansiedlung von Unternehmen erreicht werden kann. Damit wird sich das derzeit laufende Ortsplanungsprojekt beschäftigen. In der Bürgerversammlung in Hechendorf am 23. Oktober 2019 wurde der Vorschlag gemacht, unterhalb von Gut Delling ein Gewerbegebiet auszuweisen. Damit die Bearbeitung im Rahmen der Ortsplanung rechtzeitig erfolgen kann, soll bereits vorab das wohl entscheidende Kriterium für eine mögliche Gewerbeansiedlung geklärt werden. Die Kenntnis der Faktenlage wird auch zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.“
Antrag der Gemeinderäte Dosch, Haberkorn, Preininger, Schindlbeck, Schneider vom 19.11.2019:
„Hiermit stellen wir den Antrag auf naturschutzrechtliche Überprüfung zur Erschließung einer möglichen Gewerbeansiedlung für die in Frage kommenden Flächen im Ortsteil Delling. Die Überprüfung sollte jetzt eingeleitet werden um rechtzeitig die zukünftige Entwicklung der nächsten Jahre zu eruieren. Ein Aufschub bis nach den Gemeinderatswahlen würde eine Verzögerung eines möglichen Verfahrens um Monate bedeuten. Die Ortsentwicklung ruht jetzt, bzw. startet erst nach den Wahlen 2020, deshalb dieser Antrag, eine naturschutzrechtliche Überprüfung ist sowieso nötig. Bitte um Abstimmung des Antrages in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung.“
Stellungnahme der Verwaltung zu den o.g. Anträgen:
Sollte sich der Gemeinderat dazu entscheiden, eine Standortuntersuchung der benannten Flächen südwestlich von Gut Delling (siehe Anlage 3) durchzuführen, welche eine Überprüfung der Tauglichkeit bzw. Verträglichkeit der Fläche als möglichen Gewerbestandort zum Ziel hat, so wird seitens der Verwaltung folgendes weiteres Vorgehen empfohlen:
Anstatt eines naturschutzfachlichen Gutachtens sollte ein Fachbehördengespräch in Gestalt eines sog. Scoping-Termins durchgeführt werden. Hierbei werden die wichtigsten Fachbehörden (z.B. Fachstellen im Landratsamt, Höhere Landesplanungsbehörde, Wasserwirtschaftsamt) zu einem gemeinsamen Fachgespräch eingeladen, um eine konkrete Fragestellung – z.B. die Frage der Eignung eines Standortes als mögliche Gewerbefläche – im Rahmen einer ersten Vorabprüfung auf fachlicher Ebene gemeinsam zu erörtern. In diesem Zusammenhang werden neben naturschutzfachlichen auch weitere Belange z.B. der Raumordnung und Landesplanung, des Landschaftsschutzes, der Wasserwirtschaft usw. geprüft. Ein Scoping-Termin verspricht daher einen größeren Erkenntnisgewinn als die Durchführung eines einzelnen Fachgutachtens, dessen Untersuchungsrahmen und –parameter zum aktuellen Zeitpunkt nicht oder nur unzureichend bestimmt werden können.
Sollte der Gemeinderat die Durchführung eines entsprechenden Scoping-Termins beschließen, stellt sich ergänzend die Frage, ob neben dem zur Diskussion stehenden Standort südwestlich von Gut Delling noch weitere Standortalternativen (z.B. östlich des Gewerbeparks Seefeld) im Rahmen des Fachbehördengesprächs vergleichend geprüft und diskutiert werden sollen.
