Barrierefreier Ausbau des Bahnhofes Seefeld-Hechendorf; Kostenbeteiligung der Gemeinde
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Am 17.Januar 2020 fand mit Vertretern der DB Station & Service AG, der Regierung und der Gemeinde eine Besprechung zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Seefeld-Hechendorf statt.
Auch im Zuge des zweigleisigen Ausbaus hatte die Gemeinde wiederholt ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines barrierefreien Ausbaus des Bahnhofes hingewiesen. Seitens der Bahn wurde zugesichert, den Antrag für die Maßnahme im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus der 2. Stammstrecke als netzergänzende Maßnahme anzumelden.
Der Anteil der kommunalen Selbstbeteiligung liegt bei 25% der Gesamtkosten, die mit ca. 8 Mio Euro beziffert wurden. Der kommunale Anteil beträgt jedoch maximal 2.0 Mio. Euro. Spätere Kostensteigerungen sind für die Kommune nicht wirksam.
Durchführungsvoraussetzung für die Maßnahme ist die Zusicherung der Kostenbeteiligung der Gemeinde. Aufgrund der derzeitigen unkalkulierbaren Finanzsituation der Kommunen sind Zahlungsmodalitäten separat auszuhandeln. Der derzeitige Zeitplan sieht eine Inbetriebnahme frühestens Ende 2025 vor. Es sollte daher erst nach Inbetriebnahme des barrierefreien Bahnhofes mit der Auszahlung der zugesagten Jahreschargen begonnen werden.
In den kommenden Haushaltsjahren sind entsprechende Rückstellungen zur kommunalen Anteilsfinanzierung zu berücksichtigen.
Derzeitiger Planungsstand ist die Ausarbeitung verschiedener Varianten zur barrierefreien Erschließung, die seitens der Bahn im Juli der Gemeinde vorgestellt werden sollen.
Sitzungsverlauf
Die Planung der Bahn soll in einer Informationsveranstaltung den Bürgern vorgestellt werden. Das Gremium folgt dem Beschlussvorschlag. Die Zahlung soll nach Fertigstellung des barrierefreien Zugangs erfolgen. Als Zahlungsmodus wurden 4 Jahreschargen a 57.800 €, 594.200 €, 1,0 Mio € und 348.000 € erörtert, die aber noch abschließend verhandelt werden müssen.
Beschluss
Das Gremium stimmt der Maßnahme des barrierefreien Ausbaus des S-Bahnhofes Seefeld-Hechendorf grundsätzlich zu.
Die kommunale Selbstbeteiligung mit einem Anteil mit 25% der Gesamtkosten, maximal 2 Mio. Euro, wird zugesichert.
Die Kostenbeteiligung wird nach Abschluss der Arbeiten bzw. Inbetriebnahme des barrierefreien Bahnhofes in 4-Jahreschargen gezahlt.
Entsprechende Rückstellungen werden in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.10.2022 10:18 Uhr
