Sitzung vom 15.09.2020
TOP 1: Beauftragung eines externen Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Firma insidas das Mandat des Datenschutz- und Informations-sicherheitsbeauftragten für ein jährliches Entgelt i.H.v. rd. 10.000 € (brutto) zu erteilen und die erforderlichen einmaligen Arbeiten mit einer Auftragssumme i.H.v. rd. 30.000 € (brutto) zu beauftragen.
Abstimmung: 18:1
TOP 2: Skateranlage am Oberfeld; Freigabe der erforderlichen Mitttel zur Durchführung der Ausschreibungen; Diskussion zur Herstellung der Gesamtmaßnahme mit den Bereichen Landjugend und Bolzplatz
Beschluss:
- Das Gremium stimmt der Ausschreibung der Asphaltarbeiten und der Skater Elemente zu. Die Kostenschätzung beträgt ca. 110.000 €.
- Das Gremium stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Fertigstellung des gesamten vorderen Bereiches mit einer Kostenschätzung von 45.000 € zu.
Abstimmung: 19:0
TOP 3: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Riedfeld II; Bauort: Fl.Nr. 919/124, Oskar-Maria-Graf -Str. 24 in Seefeld; Bauantrag: 48/2020
Beschluss:
Der Antrag auf isolierte Befreiung nach § 31 Abs.1 BauGB in Verbindung mit Art. 57 Abs.1, Nr.6 g BayBO von der Festsetzung 2c des Bebauungsplans „Riedfeld II“ in Seefeld für den Bau eines Swimmingpools (GR 28,16m²) und eines dazugehörigen Whirlpools (GR 2,40m²) wird befürwortet
Abstimmung: 19:0
TOP 4: Eisenpark "Status quo"
Beschluss:
Der Verlagerung des Pavillons wird zugstimmt. Der Standort soll mit den umliegenden Nutzern TSV Oberalting, TC Oberalting und der Feuerwehr abgestimmt werden.
Abstimmung: 19:0
Sitzung vom 06.10.2020
TOP 2: Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage
Wörthseestraße; Antrag auf Stundung
Beschluss:
Dem Antrag auf Stundung der Vorausleistung für die erstmalige Erschließung der Wörthseestraße, Flurstück … und … Gem. Hechendorf gemäß Bescheid vom 15.04.2020 in Höhe von 38.560,46 € wird stattgegeben
Abstimmung: 20:0
