Verlängerung des Mietvertrages zwischen der Gemeinde Seefeld und dem Landratsamt Starnberg für die Containeranlage für Asylsuchende im Keltenweg 5, Hechendorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Am 14.03.2016 (Beginn: 01.03.2016) wurde ein Mietvertrag (Anlage) zwischen der Gemeinde Seefeld und dem Landratsamt Starnberg für die Containeranlage für Asylsuchende im Keltenweg 5 in Hechendorf abgeschlossen. Dieser hat eine Laufzeit von 5 Jahren und läuft am 31.12.2020 ab.
Das Landratsamt Starnberg hat die Gemeinde Seefeld gebeten den Mietvertrag zu verlängern. Die weitere Laufzeit soll sich am Zustand des Gebäudes bemessen. Nach Prüfung durch Handwerker und durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass eine weitere Vermietung momentan nur für max. 3 Jahre möglich ist. Bei einer längerfristigen Vermietung (z.B. wieder 5 Jahre) kann evtl. nicht gewährleistet werden, dass das Gebäude uneingeschränkt funktionsfähig bleibt.
Durch die Verlängerung des Mietvertrages um 3 Jahre werden die Investitions- und Unterhaltskosten (ca. 1.185.000.- €) amortisiert.
Sitzungsverlauf
Die Verwaltung stellt dar, dass die Bausubstanz der Containeranlage zunehmend maroder wird und der Reparaturaufwand steigt. Ein weiterer Erhalt der Anlage wird nicht sinnvoll sein.
Mit dem Landratsamt soll die weitere Unterbringung der Bewohner nach dem Ende der Mietdauer geklärt werden.
Beschluss
Der Verlängerung des Mietvertrages wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.10.2022 10:29 Uhr
