Sonstiges
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 19.01.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 19.01.2021 | ö | 13 |
Sach- und Rechtslage
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 19.01.2021
Nachdem nun schon der zweite Laden auf der Hauptstraße (Blumenladen) geschlossen hat, wird gefragt, was die Gemeinde gegen weiteren Leerstand unternimmt. Die Verwaltung teilt mit, dass es sich hier um Privatrecht handelt und die Gemeinde keinen Einfluss auf die Nachvermietung hat.
Nach nun schon 3 schweren Unfällen auf der St 2070 zwischen Seefeld und Drößling soll die Gemeinde beim LRA anregen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Die Verwaltung wird diese Anregung an das LRA weitergeben.
Der Sachstand EDEKA/Kloiber wird angefragt. Die Verwaltung teilt mit, dass der Bauantrag zur Prüfung beim LRA liegt.
Es wird darum gebeten, zu prüfen, ob der Bauhof Kenntnis davon hat, dass die Verkehrssicherungspflicht für den Fußweg zwischen Mühlbachstraße und Meilinger Weg (ggü. Hartstraße) bei der Gemeinde liegt.
Nach Kündigung der Postfiliale im EDEKA-Markt, wird nach dem Sachstand gefragt? Die Verwaltung ist in Kontakt mit der Post. Diese ist auf der Suche nach einem neuen Standort. Sollte diese Suche erfolglos bleiben, wird es eine Containerlösung geben, so die Post. Darüber, ob die Suche noch andauert oder schon an der Containerlösung gearbeitet wird, gibt es keine konkreten Aussagen. Die Verwaltung wird gebeten, die Post auf eine mögliche Kooperation mit der VR-Bank sowie dem Vermieter eines Ladenlokals (ehem. FRISTO) hinzuweisen.
Die Unfallstelle an der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Seefeld und Drößling (zerstörte Bank) soll aufgeräumt werden. Der Bauhof wird entsprechend angewiesen.
Lagerfläche hinter dem Bauhof: Die Verwaltung teilt mit, dass diese Fläche noch bis Herbst 2021 zur Lagerung von Baumaterial (u.a. Kies, kein Aushub) für die Kanalbaumaßnahme benötigt wird, da die Fläche in der Hedwigstraße durch die Baumaßnahme MARO nicht mehr ausreicht und noch mit Aushub in der Größenordnung von 5.000 m³ gerechnet wird.
Datenstand vom 17.10.2022 10:31 Uhr