Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied von Herrn Arnulf Daxer (CSU)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 09.02.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö 1

Sach- und Rechtslage

Mit Schreiben vom 16.01.2021 eingegangen am 18.01.2021 bittet Herr Daxer um Entbindung vom Ehrenamt des Gemeinderates zur nächsten Gemeinderatssitzung (s.a. Anlage) Begründet wird dies auch mit einem Wohnsitzwechsel.

Dadurch verliert er gemäß Art. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLkrWG) die Wählbarkeit. Es tritt ein „Amtsverlust“ ein, d.h. er verliert das Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GLkrWG). Der Gemeinderat stellt die Niederlegung fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.

Beschluss

Die Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied von Herrn Arnulf Daxer (CSU) wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(ohne GR Maletz)

Datenstand vom 17.10.2022 10:33 Uhr
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