TOP 1: Genehmigung Überlassungs- und Einbringungsvertrag xxxxx/Unering; Genehmigung URNr. D 3631/2020 nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr..D 3631/2020 vom 28.12.2020 des Dr. Christoph Döbereiner, Marstallstraße 11, 80539 München in der vorgelegten Fassung und genehmigt diese nach den gesetzlichen Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes.
Abstimmung: 19:0
TOP 2 Genehmigung Grundschuldbestellung für das Erbpachtgrundstück MARO, URNr.
1872/V/2020 zugunsten der Labo
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.1872/V/2020 vom 29.10.2020 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich im Sinne der Eigentümerzustimmung aus Abschnitt VII der Urkunde in Verbindung mit dem Erbpachtvertrag URNr. 2736/V/2019 vom 18.12.2019 desselben Notars.
Abstimmung: 19:0
TOP 3: Zustimmung zur Abtretung der Ansprüche auf Rückgewähr von Grundschuldein-
tragungen an die Labo
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Erklärung zur Abtretung der Ansprüche auf Rückgewähr von Grundschuldeintragungen u.a. in der Fassung vom 12.11.2020 gegenüber der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt, Anstalt der Bayerischen Landesbank München, stimmt inhaltlich zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung und Abgabe der Erklärung.
Abstimmung: 19:0
TOP 4: Genehmigung Grundschuldbestellung für das Erbpachtgrundstück MARO, URNr.
1870/V/2020 und 1871/V/2020 zugunsten der LIGA Bank eG
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Urkunden URNr.1870/V/2020 und 1871/V/2020 vom 29.10.2020 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich im Sinne der Eigentümerzustimmung aus Abschnitt VII der Urkunde in Verbindung mit dem Erbpachtvertrag URNr. 2736/V/2019 vom 18.12.2019 desselben Notars.
Abstimmung: 19:0
TOP 5: Freizeitgelände am Oberfeld; Planerbeauftragung für weitere Leistungsphasen
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Beauftragung der Landschaftsarchitektin Monika Treiber mit den Leistungsphase 4-7 und einer Nebenkostenpauschale von 4% zu. Die Leistungsphasen 8-9 sollen vom Ersten Bürgermeister verhandelt werden.
Die erforderlichen Mittel für Baunebenkosten in Höhe von 30.000,00 € wurden bereits im Haushalt 2020 berücksichtigt und sind im Haushalt 2021 fortzuführen.
Abstimmung: 16:3
TOP 6: Bebauungsplan "Leitenhöhe"; Planerbeauftragung
Beschluss:
Die Beauftragung wird vertagt, die Angebote sind vergleichbar zu machen.
Abstimmung: 19:0
