Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Top 2 (vormals Top 5)
Zu Beginn der Sitzung schlägt Herr 1. Bgm. Kögel auf Grund des großen Interesses und zur Verkürzung der Wartezeit für Herrn Landrat Frey vor, den TOP 5 als erstes zu behandeln.
Nach Durchführung eines Standortauswahlverfahrens zur Ermittlung eines potentiellen neuen Klinikstandortes unter Mitwirkung der zuständigen Fachbehörden, des Klinikbetreibers, des Landkreises und des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München sowie nach intensiven Beratungen des Gemeinderates, sollen in heutiger Sitzung die Beschlüsse für das weitere Vorgehen gefasst werden.
Nähere Informationen für die Öffentlichkeit sollen im Rahmen eines kurzfristig anberaumten Pressetermins folgen.
Die angedachte breite Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit kann aufgrund der weiterhin angespannten und sich verschärfenden Pandemielage derzeit leider nicht in der ursprünglich geplanten Weise durchgeführt werden. Sobald es die Umstände wieder zulassen, soll dies jedoch nachgeholt werden.
Sitzungsverlauf
Nach einleitenden Worten, einer kurzen Zusammenfassung der bislang erfolgten Schritte sowie einem Statement zu den Aktionen im Vorfeld zu dieser Sitzung kündigt Herr 1. Bgm. Kögel für den 27.04.2021 eine Pressekonferenz an, auf der alle Einzelheiten zum bisherigen Prozess und zu den Ergebnissen des Standortauswahlverfahrens näher erläutert werden sollen.
Die Bürger sollen zudem baldmöglichst, sofern es das Pandemiegeschehen zulässt, im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der Sporthalle Hechendorf über alle Details unterrichtet und über ein Ratsbegehren in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
In einer kurzen Ansprache bedankt sich Herr Landrat Frey für die bisherige gute Zusammenarbeit und die sorgfältige Herangehensweise bei diesem schwierigen Projekt. Er erläutert die Situation aus Sicht des Landkreises und des Klinikbetreibers, betont die Wichtigkeit des Vorhabens für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im westlichen Landkreis und bittet um eine vernünftige und sachliche Diskussion. Der Standort 2b östlich des Friedhofes an der Lindenallee sei sehr geeignet, rufe sicherlich gewisse Konflikte hervor und bedürfe eines Kompromisses, sei aber aktuell die einzige realistische Option. Konkrete Einzelheiten zur tatsächlichen Realisierbarkeit sowie zu den Möglichkeiten der Konfliktvermeidung/-minimierung müssten die Untersuchungen im Zuge der Bauleitplanverfahren ergeben.
Anschließend erfolgt eine ausführliche Diskussion im Gremium zum bisherigen Verfahrensverlauf, grundlegenden Fragestellungen zum Bedarf eines Krankenhauses, den Vor- und Nachteilen der Standortoptionen sowie zum weiteren Vorgehen.
GRin Gum stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.
Beschluss: 8 : 13
(somit abgelehnt)
Weiterer Sitzungsverlauf:
Die Diskussion wird anschließend kurz weitergeführt, bevor die Abstimmung zu den Beschlussvorschlägen erfolgt:
GR Dr. Gasser beantragt den Standort 2c in Beschlussvorschlag Nr. 2 zu streichen und Beschlussvorschlag Nr. 3 entsprechend anzupassen, so dass nur mehr die Standortoption 2b verbleibt. In Beschlussvorschlag Nr. 4 soll zudem der Passus „die Aufnahme“ durch „den Fortgang“ ersetzt werden.
Beschluss 1
1. Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung einer neuen Klinik an einem neuen Standort im Gemeindegebiet und stellt die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür in Aussicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3
Abstimmungsbemerkung
(Nein-Stimmen namentlich: Gentz, Rathert, Weber)
Beschluss 2
2. Der Gemeinderat beschließt, den potentiellen Klinikstandort östlich des Friedhofes an der Bahnhofstraße (Standorte 2b) weiterzuverfolgen und im Rahmen eines Ratsbegehrens zur Abstimmung stellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7
Beschluss 3
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ratsbegehren zu dem unter 2. beschlossenen Standort 2b vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5
Beschluss 4
4. Der Gemeinderat befürwortet den Fortgang von Sondierungsgesprächen zwischen der Gemeinde Seefeld und der Gemeinde Herrsching über einen neuen Klinikstandort im westlichen Landkreis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
Datenstand vom 17.10.2022 10:37 Uhr
