TOP 1: 19. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gewerbecampus am Oberfeld); Planerbauftragung
Beschluss:
Mit der Erarbeitung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gewerbecampus am Oberfeld) wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, Arnulfstr. 60, 80335 München, beauftragt.
TOP 2: Bebauungsplan "Leitenhöhe"; Planerbeauftragung
Beschluss:
Für die erforderlichen Planungsleistungen werden folgende Planungsbüros beauftragt:
Arnold Consult AG, Kissing, und Landschaftsplanungsbüro Dr. Schuler, Neu-Ulm
Abstimmung: 19:0
TOP 3: Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung Garagengrundstück
Stampfgasse u.a.; UR.Nr.253/V/2021
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde UR.Nr.253/V/2021 vom 05.02.2021 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
Abstimmung: 19:0
Sitzung vom 23.03.2021
TOP 1: Nachbarschaftshilfe Seefeld; Situationsbericht
Beschluss:
Nach Diskussion und Bedarfsklärung mit der NBH Seefeld erhält diese einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20.000 €.
Abstimmung: 21:0
TOP 2: Tagwasserkanalanschluss TQ Systems Delling Parkplatz-Photovoltaikanlage; Gebührenerhebung
Beschluss 1:
Das Gremium stimmt der Reduzierung der einmaligen Anschlussgebühr um 50 % für das Vorhaben Parkplatzerweiterung bei Gut Delling mit Überdachung und integrierter Photovoltaik--Anlage zum Zwecke der Förderung des Klimaschutzes zu.
Abstimmung: 7:14
Beschluss 2:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einleitungsgebühren für Tagwasser zu überarbeiten.
TOP 3: Genehmigung Kaufvertrag betreffend Weggrundstück Fl.Nr.916/34 in Seefeld; UR.Nr.424/V/2021
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.424/V/2021 vom 03.03.2021 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
Abstimmung: 21:0
TOP 4: Erstmalige endgültige Herstellung Wörthseestraße 1-17a u. 53-79, Spitzstraße, Meilinger Weg und Pointweg, Vorgehen bei Stundungsanträgen
Beschluss:
Das Gremium ermächtigt den Ersten Bürgermeister oder einen seiner Vertreter, Anträge auf Stundung der Erschließungsbeiträge zu bewilligen, sofern ein Ratenzahlungsplan mit mtl. gleichbleibenden Zahlungen und einer Laufzeit bis maximal 31.12.2022 zu Grunde liegt.
Abstimmung: 0:21
Sitzung vom 13.04.2021
TOP 1: Neuer Klinikstandort in der Gemeinde Seefeld
Beschluss 1:
In der nächsten Gemeinderatssitzung am 20.04.2021 sollen folgende Beschlussvorschläge öffentlich behandelt werden:
Es wird beantragt, das Wort „neuen“ vor dem Wort „Standort“ aus dem Beschlussvorschlag zu entfernen.
1. Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung einer neuen Klinik an einem Standort im Gemeindegebiet und stellt die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür in Aussicht.
Abstimmung: 5:16
(Ja-Stimmen namentlich: Gentz, Dr. Hoppe, Rathert, Weber, Zimmermann)
Beschluss 2:
2. Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung einer neuen Klinik an einem neuen Standort im Gemeindegebiet und stellt die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür in Aussicht.
Abstimmung: 18:3
(Nein-Stimmen namentlich: Gentz, Rathert, Weber)
Beschluss 3:
3. Der Gemeinderat beschließt, die potentiellen Klinikstandorte 1 und 2b/2c weiterzuverfolgen und im Rahmen eines Ratsbegehrens zur Abstimmung stellen zu lassen.
(Ja-Stimmen namentlich: Gentz, Dr. Hoppe, Rathert, Weber, Zimmermann)
Beschluss 4:
4. Der Gemeinderat beschließt, die potentiellen Klinikstandorte östlich des Friedhofes an der Bahnhofstraße (Standorte 2b/2c) weiterzuverfolgen und im Rahmen eines Ratsbegehrens zur Abstimmung stellen zu lassen.
(Nein-Stimmen namentlich: Dr. Gasser, Gentz, Dr. Hoppe, Rathert, Weber, Zimmermann)
Beschluss 5:
5. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ratsbegehren zu dem/den unter 2. beschlossenen Standort/en vorzubereiten.
(Nein-Stimmen namentlich u.a.: Gentz, Rathert, Weber)
Beschluss 6:
6. Der Gemeinderat befürwortet die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zwischen der Gemeinde Seefeld und der Gemeinde Herrsching über einen neuen Klinikstandort im westlichen Landkreis.
