Sonstiges


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 15.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö 5

Sach- und Rechtslage

Der im Zusammenhang mit dem Ratsbegehren erlassene Bescheid zur Plakatierung wird kritisiert, da er von einigen nicht eingehalten und von der Verwaltung nicht entsprechend überprüft würde. Nach kurzer Diskussion und der Feststellung, dass das Recht auf Information nicht durch eine Plakatierungssatzung eingeschränkt werden soll, wird dieses Thema mit der Bitte der Verwaltung an alle, sich an die Verfügung zu halten, beendet. 
Auf die Frage nach dem Sachstand zur OD Drößling, teilt Bgm. Kögel mit, dass der Ball derzeit wieder beim StBA Weilheim liegt, die auf Grund fehlender Haushhaltsmittel eine kostengünstige Lösung prüfen.
Der an der Inninger Straße neuerrichtete Radschutzstreifen wird immer wieder in der falschen Richtung befahren, was eine extreme Unfallgefahr darstellt. Die Verwaltung teilt mit, dass das Problem bekannt ist und mit dem zuständigen LRA STA nach einer Lösung gesucht wird.
Zum Thema St 2070 - Ortseingang Hechendorf von Seefeld kommend, teilt die Verwaltung mit, dass sich das StBA Weilheim zeitnah um die Begrünung des Abschnittes zwischen Querungshilfe und Aubachweg kümmern wolle. Bezüglich eines Schildes „Herzlich Willkommen in Hechendorf“ o.ä. schlägt das StBA Weilheim einen Standort am Ende des Geh- und Radweges an der Südseite der St 2070 vor.
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob an der Ecke Münchener Straße / Roseggerstraße ein Smilie aufgestellt werden kann, da es sich um eine gefährliche Kreuzung handelt.
Bgm. Kögel dankt der Fa. Pirzer und Fa. Ruf für die Unterstützung der NBH Seefeld und der Gemeinderätin Senft für ihr Engagement für den Wochenmarkt in Hechendorf.
Bgm. Kögel gibt bekannt, dass der Petersmarkt in diesem Jahr, wenn auch unter CORONA-Bedingungen, d.h. mit reduziertem Speisenangebot, am 26.06. zwischen 10 und 17 Uhr stattfinden wird. 
Die unter TOP 3 begonne Diskussion wurde nochmals aufgenommen und nach einem kurzen Schlagabtausch über die Themen Demokratieverständnis und Irreführung beendet. Von Seiten der Fraktion Grüne/BI wurde angekündigt, das Gutachten zur Mähwiese nach Fertigstellung zu veröffentlichen.

Datenstand vom 17.10.2022 10:45 Uhr