Änderung der Richtlinien des Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet im Jahr 2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.10.2021 ö 6

Sach- und Rechtslage

Das Förderprogramm zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie in der Gemeinde Seefeld ist bereits ca. 23 Jahre alt. Dementsprechend sind auch die Richtlinien hierzu gestaltet. Im Laufe der Jahre wurden diese immer wieder durch die Agenda 21 und die Verwaltung angepasst. Dennoch sind einige Regelungen nicht mehr zeitgemäß und müssen aktualisiert werden.

Die Agenda 21 hat in Absprache mit der Verwaltung diese Förderrichtlinien nach den neuesten Standards überarbeitet. Die Änderungen stehen zur Diskussion. Die neuen Richtlinien sollen dann für das Jahr 2022 gelten.
Ein Entwurf der Richtlinien mit den Änderungen ist als Anlage beigefügt. Ebenfalls die bisherigen Richtlinien zum Vergleich.

Sitzungsverlauf

Das Förderprogramm wurde in einzelnen Punkten lebhaft erörtert. Im Rahmen der Diskussion wurden folgende Änderungsanträge gestellt:

Beschluss 1

  • zu Pkt. 1.1                     Streichung des Umweltausschusses aus der Berateraufzählung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

  • zu Pkt. 3.2                Ausschließlich Förderung ökologischer Baustoffe für Dämmung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 14

Beschluss 3

Förderung ökologischer Baustoffe und Abzug für nicht-ökologische Baustoffe

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

Beschluss 4

  • zu Pkt. 3.3         die 70/30 – Regelung soll als Bringschuld beibehalten werden

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 16

Beschluss 5

  • zu Pkt. 3.4.1        Letzten Satz streichen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 14

Beschluss 6

  • zu Pkt. 3.5                komplett streichen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 19

Beschluss 7

Förderung nur im Zusammenhang mit neuen Anlagen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 7

Beschluss 8

  • Zu Pkt. 3.8        komplett streichen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 18

Beschluss 9

Der Gemeinderat beschließt die Änderungen der Richtlinien des Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet für das Jahr 2022.
Die in der Anlage beigefügten Richtlinien des Förderprogramms mit den beschlossenen Änderungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Datenstand vom 17.10.2022 10:51 Uhr
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