Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinautomaten in der Gemeinde Seefeld


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 15.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2022 ö 7

Sach- und Rechtslage

Bereits seit einigen Jahren wird das Thema Parkraumbewirtschaftung kontrovers in der Gemeindeverwaltung behandelt. 
Nachbargemeinden haben bereits Parkgebühren für die entsprechenden Badeparkmöglichkeiten eingeführt. Dadurch werden von den Autofahrern entsprechende kostengünstige Ausweichmöglichkeiten gesucht und der Badetourismus verlegt sich nach Seefeld. 
Betroffen hiervon sind das Badegelände Dosch in der Wörthseestraße sowie das Badegelände am Pilsensee in der Seestraße. In der Wörthseestraße war erst dar Parkplatz gegenüber vom Badegelände Dosch für eine Parkraumüberwachung angedacht. Bedenken sollte man allerdings, dass in den Sommermonaten die komplette Wörthseestraße zugeparkt wird. Deshalb sollte nicht nur der Parkplatz, sondern die rechte Fahrbahnseite von der Einmündung Wörthseestraße 20 bis zur Einmündung Wörthseestraße 77 im Parkscheinbereich mit aufgenommen werden. Insgesamt wären somit ca. 140 kostenpflichtige Parkplätze möglich.
Für diese beiden Standorte kommt der Ankauf von 7 Parkscheinautomaten in Frage. Allein für die Wörthseestraße sind 5 Stück von Nöten (Etwa alle 200 m ein Parkscheinautomat). Für die Anwohner der Wörthseestraße kann man über Anwohnerparken nachdenken. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen dafür allerdings noch geprüft werden. Der Parkplatz am Pilsensee gibt etwa 60 Parkplätze her.
Der Verwaltung liegen aktuell Angebote für jeweils 5 Parkscheinautomaten von 3 Firmen vor.
Auf 7 Parkscheinautomaten hochgerechnet kommt man auf folgende Investitionssummen:
Automaten der Firma Bremicker (Weilheim): 46.280 € (brutto)
Automaten der Firma RTB (Bad Lippspringe): 46.256 € (brutto)
Automaten der Firma GHT (Nürnberg): 37.169 € (brutto)
Monatlich laufende Kosten belaufen sich auf etwa 100,00 € für die Mobilfunkverbindung.
Hinzu kommen jährliche Wartungen. Pro Wartung und Gerät fallen hierfür 100 €, zzgl. An- und Abfahrt (0,90 € / km zzgl. MwSt.) Die Monteurstunde beläuft sich auf 74,00 € / Std. zzgl. MwSt. Ersatzteile werden extra berechnet. (Angebot der Firma Bremicker für die Automaten Bremicker und RTB). Der Wartungsvertrag von GHT beinhaltet u.a. einen Fullservicevertrag für 5000,00 € jährlich (u.a. inkl. Ersatz-/Austauschteile).

Folgende Tarife könnten möglich sein:
Badeplatz Pilsensee und Badegelände Dosch: 
Gebührenpflicht 10.00 – 20.00 Uhr // jede Stunde 1,00 € / über 4 Stunden (Tageskarte) 8,00 €
Ein angedachtes Jahresticket für Seefelder Bürger könnte man initiieren. Dieser Aufwand obliegt allerdings dann bei der Verwaltung, da diese die Tickets manuell ausstellen müsste.
Bei einer vollen Nutzung der schönen Tage (gerechnet wird hier mit 24 Tagen von Mai bis September) und einem normalen Tagespreis von 8,00 € würde ein Fahrzeug Parkgebühren in Höhe von 194,00 € generieren. Eine vergünstigte Jahreskarte könnte mit 100,00 € angeboten werden.
Folgende Darstellung zeigt den zu erwartenden Umsatz innerhalb eines Jahres. Gerechnet wird zum einen bei 5 Monaten mit 24 so warmen Tagen, dass Tagestickets gezogen werden und mit 40 durchschnittlichen Tagen an denen maximal 4,00 € pro Tag bezahlt werden.
12 Wochen x 2 Tage x 8,00 € x 200 Stellplätze = 38.400 €
Bei Ausgabe einer Jahreskarte und Nutzung dieser von etwa 50 %:
12 Wochen x 2 Tage x 8,00 € x 100 Stellplätze = 19.200 €        
12 Wochen x 2 Tage x 4,00 € x 100 Stellplätze = 9.600 €

20 Wochen x 2 Tage x 4,00 € x 200 Stellplätze = 32.000 €
(Jahreskartenbesitzer sind hier mit beinhaltet)
Der durchschnittliche Jahresumsatz könnte also bei etwa 70.000 € (mit Ausgabe einer Jahreskarte bei etwa 60.000 €) liegen. Somit hätten sich die Parkscheinautomaten im ersten Jahr bereits amortisiert.
Das Thema „Handyparken“ sollte nicht außer Acht gelassen werden. Von der Firma EasyPark haben wir bereits Information erhalten. 
  • Die geparkte Zeit wird minutengenau abgerechnet.
  • Am Ende des Monats erhält der Anwender eine übersichtliche Sammelrechnung. 
  • EasyPark bietet Lösungen für Bürger, die sich nicht registrieren möchten – die Abrechnung kann bspw. über PayPal, ApplePay oder bei SMS über die Telefonrechnung erfolgen. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, per Lastschrift oder via Kreditkarte zu bezahlen. 
  • Handyparken erhöht die Bereitschaft, Parkgebühren zu begleichen. Das Handy ist immer dabei, anders als genügend Kleingeld. Und bei einem Automatendefekt kann dennoch bezahlt werden.
  • Die Reduzierung des Bargelds in den Parkscheinautomaten senkt Kosten für Leerung, Transfer und Einzahlung. Zusätzlich verlängern sich die Wartungszyklen – was die Kosten weiter verringert. Langfristig können Kommunen die Zahl ihrer Automaten und die Investitionen in neue Automaten reduzieren.
  • Einführung und Betrieb des EasyPark-Systems sind für Betreiber kostenlos (es wurde bereits nachgefragt wie hoch die Gebühr für die Nutzer sind – bisher noch keine Antwort erhalten)
  • Die Programmierung/Umsetzung der Parkgebührenverordnung erfolgt kostenfrei – ganz nach den individuellen Vorgaben.
  • Änderungen von Tarifen, von Parkzonen oder neue Parkzonen: zeitnah und kostenfrei
  • Das gilt auch für die Beschilderung. Schilder und Aufkleber in beliebiger Anzahl werden kostenfrei zur Verfügung gestellt.
  • EasyPark nutzt eine Schnittstelle zu den gängigsten OWI-Lösungen, so dass eine Kontrolle ohne zusätzlichen Aufwand erfolgen kann.


Zusätzlich fallen noch Kosten für die Leerungen der Automaten, sowie bei kleinen Störungsmeldungen ein Vor-Ort-Besuch an. Da die Nutzung der Parkscheinautomaten zwischen Mai und September stattfindet, ist eine Einstellung einer 450,00 € Kraft nicht sinnvoll. Angedacht ist, diese Tätigkeiten vom Bauhof durchführen zu lassen.
Um eine Parkraumüberwachung auch sinnvoll zu gestalten, sollte die Überwachung des ruhenden Verkehrs aufgestockt werden. Die Überwachung des KDZ Oberland beläuft sich momentan auf 10 Stunden im Monat. Angedacht sind, gerade in den Sommermonaten, Überwachungsstunden von 30 Stunden im Monat. Ob dies machbar ist wird vom KDZ Oberland noch geprüft. Entsprechendes Personal soll noch eingestellt werden. Pro Überwachungsstunde fallen derzeit 30,00 € an. Die Defizitberechnung sieht folgendermaßen aus:
(Fälle x 6,00 € + Überwachungsstunden x 30,00 €) – Einnahmen (Verwarn- und Bußgelder)
Da die Überwachungsstunden steigen, werden vermutlich auch die Fälle und die Einnahmen steigen. Somit sollte das Defizit gleichbleiben.
Im Vergleich:
Die Gemeinde Inning hatte in den Monaten Juli, August, September 2021 232 Überwachungsstunden; in den Monaten April, Mai, Juni 2021: 184 Überwachungsstunden
Die Gemeinde Wörthsee hatte in den Monaten Juli, August, September 2021 101 Überwachungsstunden; in den Monaten April, Mai, Juni 2021: 83 Überwachungsstunden

Sitzungsverlauf

Ein wichtiges Kriterium für die Zustimmung zur Parkraumbewirtschaftung ist für einen Großteil des Gemeinderates, dass die Seefelder Bürger dadurch nicht übermäßig belastet werden sollen. Dies soll durch das Angebot einer Jahreskarte und der Anpassung der gebührenpflichtigen Parkzeiten ermöglicht werden. Hierzu und auch zur Höhe der Gebühren ist eine Absprache mit dem Rentamt sowie den Nachbargemeinden erforderlich.
Eine Einbeziehung des Parkplatzes an der Wurz’n ist nicht möglich, da hier die Zuständigkeiten und Besitzverhältnisse unklar sind.

Beschluss 1

  1. Dem Ankauf von 7 Parkscheinautomaten für die Badeplätze am Wörthsee wie am Pilsensee wird zugestimmt. Der Zuschlag ergeht an die Firma Bremicker aus Weilheim. 

  1. Handyparken wie auch eine Kartenzahlung soll mit angeboten werden. 

  1. Eine Jahreskarte für Seefelder soll angeboten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

Beschluss 2

  1. Die Verwaltung erarbeitet ein Kostenkonzept für die Parkgebühren und stellt dieses in einer der nächsten Sitzungen vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.10.2022 10:56 Uhr