Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 21.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2022 ö 2

Sach- und Rechtslage

Sitzung vom 15.03.2022

TOP 1:        Ortsdurchfahrt Drößling; Beschluss zur Durchführung des Vollausbaus

Beschluss:
  1. Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau der OD Drößling in der zweispurigen Variante mit einseitigem Gehweg zu. Die geschätzten Projektkosten belaufen sich auf 1.750.000,- € und sind im Haushalt 2022 eingestellt.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung / IB Renner Consulting GmbH mit der Erstellung und Einreichung des Förderantrags bei der Regierung von Oberbayern.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung / IB Renner Consulting GmbH mit der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen. 

Abstimmung: 12:2


TOP 2:        Teilrückbau der Wasserreserve am Höhenrücken; Vergabe

Beschluss:
Das Gremium stimmt der Vergabe der Leistungen zum Teilrückbau der Wasserreserve am Höhenrücken an die Firma Schneider Erd- und Tiefbau GmbH, Zechenstraße 17, 86971 Peiting 
zum Angebotspreis von 51.521,59 € brutto durch den Ersten Bürgermeister oder einen seiner Vertreter zu. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Abstimmung: 14:0


Sitzung vom 05.04.2022

TOP 1:        Bestellung Inklusionsbeauftragte/r

Beschluss:
Als Inklusionsbeauftragte wird Frau Seibold berufen.
Es wird eine Aufwands- und Sachmittelentschädigung in Höhe von 250 €/anno gewährt.

Abstimmung: 11:7

TOP 2:        Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur; Bestätigung der Bereitstellung der Eigenmittel

Beschluss:
Das Gremium stimmt der Durchführung der Maßnahmen für die Objekte Turnhallen Schule Seefeld und Tartanbahn mit einem Eigenanteil der Gemeinde von 508.779,00 € brutto zu, sofern die Zusage für die Zuwendungen in Höhe von 416.292,00 € brutto durch den Projektträger Jülich erfolgt. 

Auf Grund der gestaffelten Auszahlung der Zuwendungen und der deshalb notwendigen Vorfinanzierung werden die Eigenmittel wie folgt in den kommenden Haushalten bereitgestellt:
HHJ 2022          50.000,- €
HHJ 2023        300.000,- €
HHJ 2024        200.000,- €
HHJ 2025        200.000,- €

Abstimmung: 18:0

Sitzungsverlauf

Zur Kenntnis genommen.

Datenstand vom 17.10.2022 14:08 Uhr