Asylbewerberunterkunft Am Keltenweg 5 Hechendorf ; Aufhebungsvertrag (Miete) mit dem Landratsamt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
TOP 8 vormals TOP 2 nö
Am 14.03.2016 (Beginn: 01.03.2016) wurde ein Mietvertrag zwischen der Gemeinde Seefeld und dem Landratsamt Starnberg für die Containeranlage für Asylsuchende im Keltenweg 5 in Hechendorf abgeschlossen. Dieser hatte eine Laufzeit von 5 Jahren und lief am 31.12.2020 ab.
Das Landratsamt Starnberg hatte die Gemeinde Seefeld gebeten den Mietvertrag zu verlängern. Die weitere Laufzeit sollte sich am Zustand des Gebäudes bemessen. Nach damaliger Prüfung durch Handwerker und durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass eine weitere Vermietung nur für max. 3 Jahre möglich sei. Bei einer längerfristigen Vermietung (z.B. wieder 5 Jahre) könne nicht gewährleistet werden, dass das Gebäude uneingeschränkt funktionsfähig bliebe.
In seiner Sitzung am 15.12 2020 beschloss der Gemeinderat die Verlängerung des Mietvertrages um 3 Jahre (Mietende 31.12.2023).
Mittlerweile haben sich die Umstände derart verschlechtert, dass aus Sicht der Verwaltung eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber nicht mehr gewährleistet werden kann, würden nicht massive Sanierungsmaßnahmen insbesondere in den Sanitärbereichen erfolgen. Aus diesem Grund wurde das Landratsamt mit Schreiben vom 29.07.2022 (Anlage) auf die momentane Situation hingewiesen und um eine vorzeitige Aufhebung des Mitvertrages gebeten.
Nunmehr wurde von Seiten des Landratsamtes signalisiert, dass einer vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages zum 30.10.2022 zugestimmt werden kann, da die noch eingewiesenen Asylbewerber in Privatunterkünften untergebracht werden können. Auch kann auf die jeweilige (berufliche) Situation eingegangen werden, da z.B. S-Bahn nahe Unterbringungen möglich sind.
Um darüber hinaus zusätzliche zwangsweise Zuweisungen durch die Landesregierung zu verhindern, wird dringen geraten, den Mietvertrag möglichst zeitnah aufzuheben.
Sitzungsverlauf
Es wird um Vorschläge zur weiteren Nutzung des Bereiches gebeten.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landratsamt Starnberg für das Mietobjekt Keltenweg 5 in Hechendorf einen Aufhebungsvertrag zum 31.10.2022 zu schließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.04.2023 09:10 Uhr
