Genehmigung Grunddienstbarkeit für ein Wasser- und Stromleitungsrecht zugunsten Ralf Dellinger, Fl.Nr.93 in Drößling
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
TOP 10 vormals TOP 4 nö
In der Sitzung vom 26.07.2022 behandelte der Gemeinderat das Anliegen von Herrn Dellinger zur Überleitung von Wasser zur Viehtränkung vom Hofgrundstück Fl.Nr.82 auf das auf der anderen Straßenseite befindliche Weidegrundstück Fl.Nr.83 in Drößling. Die AWA unterscheidet dabei Erstanschlüsse und Überleitungen von bereits erschlossenen, anderen Grundstücken.
Die AWA hat in der E-Mail vom 12.08.2022 der Überleitung unter der Bedingung der Einhaltung der technischen Vorschriften und Hygieneregeln zugestimmt.
Zusammenfassend lässt sich zur Thematik feststellen, dass die AWA immer eine Einzelfallprüfung des jeweiligen Sachverhalts vornimmt und die Einhaltung der technischen Vorschriften und Hygieneregeln prüft. Dabei sind Wasseranschlüsse zur Viehtränkung mit der Satzung der AWA vereinbar. Ausgeschlossen ist die Trinkwassernutzung zu Bewässerungszwecken in der Landwirtschaft.
Anlagen:
- Beschlussvorlage vom 26.07.2022
- Grunddienstbarkeit
- Lageplan
- Stellungnahme und Informationsmaterial AWA
- E-Mail vom 12.08.2022
Sitzungsverlauf
Das Gremium erörtert die Vor- und Nachteile eine schuldrechtliche Gestattungs- bzw. Nutzungsvereinbarung mit Herrn Dellinger abzuschließen anstelle der Eintragung einer Dienstbarkeit für die Einbringung der Wasserleitung unter die Straße. Die Verwaltung führt Vor- und Nachteile aus rechtlicher Sicht aus.
Beschluss 1
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die vorgelegte Grunddienstbarkeitsurkunde in der Fassung vom 26.07.2022 zu unterschreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 20
Beschluss 2
Neuer Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt den Entwurf einer schuldrechtliche Gestattungs- bzw. Nutzungsvereinbarung zu erarbeiten, mit Herrn Dellinger abzustimmen und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.04.2023 09:10 Uhr
