Erlass der Verordnung über Parkgebühren im Gemeindegebiet Seefeld

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 28.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö 5

Sach- und Rechtslage

In der Gemeinderatsitzung vom 15.02.2022 wurde einer Parkraumbewirtschaftung durch Park-scheinautomaten beschlossen.

Die Konditionen für die Parkraumbewirtschaftung wurden in der Sitzung vom 03.05.2022 festgelegt.

Um diese Beschlüsse umzusetzen und vollziehen zu können, ist eine Parkgebührenverordnung zu erstellt (s.a. Anlage).

Sitzungsverlauf

Es wird kurz angemerkt, dass es hilfreich wäre, wenn Seefelder Bürgerinnen und Bürger eine Ermäßigung erhalten würden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die „Verordnung über Parkgebühren im Gemeindegebiet Seefeld“ in der Fassung vom 28.03.2023.
Der in der Anlage beigefügte Verordnungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(ohne GR Thomas Ruf)

Datenstand vom 04.05.2023 10:54 Uhr
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