Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Starnberg und Umgebung e.V.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der Tierschutzverein Starnberg u.U. e.V. hat letztes Jahr den Fundtiervertrag aller Landkreis-gemeinden gekündigt. Der Verein bezweckte damit, dass die Gemeinden nicht nur für Fundtiere, sondern auch für den allgemeinen Tierschutz (Wildtiere etc.) aufkommen sollten.
Die Landkreisgemeinden verweigerten dies grundsätzlich und verhandeln seit über einem halben Jahr (Federführung Gemeinde Pöcking) mit dem Tierschutzverein ohne Einigung. Größte Differenz war das Festhalten des Tierschutzvereines an einem Kostenverzeichnis, dass z.B. Verwahrkosten für eine Katze in Höhe von 25,- € pro Tag vorsah (d.h. 750,- € im Monat, 9.000,- € im Jahr). Auch andere Punkte, wie z.B. die Laufzeit des Vertrages bzw. Verlängerungskonditionen, konnten nicht toleriert werden. Des Weiteren verweigert der Tierschutzverein Starnberg zunächst eine Kostenkalkulation vorzulegen.
Der Bürgermeistersprecher Rainer Schnitzler und Geschäftsleiter Sven Neumann (beide Gemeinde Pöcking), nahmen noch einmal die Verhandlungen auf, die nun endgültig zu einem Abschluss kamen. Letztendlich stimmte der Tierschutzverein einem gemeindlichen Preisverzeichnis (s.a. Anlage 2) zu.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Starnberg u.U. e.V. (Entwurf 09.03.2023, Anlage 1). Der Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.05.2023 10:54 Uhr
