2. Änderung des Bebauungsplanes "Spitzstraße"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 23.05.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö 4

Sach- und Rechtslage

Der Gemeinderat hat am 07.11.2022 die Durchführung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Spitzstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. 

Die im Gemeindeeigentum befindlichen Grundstücke Flur Nrn. 402/26, 402/27 und 402/28, jeweils Gemarkung Hechendorf a. Pilsensee, sollen durch das SeefeldBau Kommunalunternehmen mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden, um insbesondere Seefelder Bürgerinnen und Bürgern sowie hier Arbeitenden ein Angebot für bezahlbaren Wohnraum machen zu können. Für die Umsetzung der in der Sitzung am 25.04.2023 beschlossenen Bebauungsvariante muss der bestehende Bebauungsplan „Spitzstraße“ angepasst werden.

Der Bebauungsplanentwurf wird in heutiger Sitzung vorgestellt.  

Sitzungsverlauf

Im Gremium wird diskutiert, ob die im ursprünglichen Bebauungsplan aufgeführten Höhen beibehalten oder diese auf die beschlossene Planung angepasst werden sollen.

Beschluss 1

Antrag zur Geschäftsordnung von Gemeinderatsmitglied Dreyer auf Beschlussfassung über folgende Fragestellung:
Sind Sie dafür, bei der Änderung des Bebauungsplanes „Spitzstraße“ die bisher festgelegten Höhen beizubehalten?

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Somit abgelehnt

Beschluss 2

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Spitzstraße“ in der Fassung vom 23.05.2023, bestehend aus Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gemäß § 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Datenstand vom 21.06.2023 10:11 Uhr
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