Nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung vom 14.02.2023
TOP 2: Bestellung eines Geh- und Fahrtrechts u.a. an Fl.Nr.641/1, Brunnenweg, in Hechendorf
Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung einer Dienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts sowie eine Ver- und Entsorgungsleitungsrechts am Grundstück der Gemeinde Fl.Nr.641/1, Gemarkung Hechendorf am Pilsensee zugunsten des Grundstücks Fl.Nr.492/2 Gemarkung Hechendorf am Pilsensee ermächtigt.
TOP 3: Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung betreffend Weggrundstück
Fl.Nr.916/34 in Seefeld; UR.Nr.V 124/2023
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr. V 124/2023 vom 25.01.2023 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
TOP 4: Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung Wörthseesttraße (südl.Teil); UVZNr. V/167/2023
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde UVZ-Nr. V /167/2023 vom 01.02.2023 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
TOP 5: Gemeindebauhof - Erweiterung, Auftragsvergabe an die SeeKU
Das SeefeldBauKU wird beauftragt, in Abstimmung mit der Bau- und Finanzverwaltung die Errichtung einer Maschinenhalle für den Bauhof der Gemeinde zu planen und umzusetzen.
TOP 6: SeefeldBau Kommunalunternehmen (SeeKU); Verlustausgleich nach § 14 KUV
Die Jahresergebnisse des SeefeldBau Kommunalunternehmens für die Jahre 2017 bis 2022 und die prognostizierten Ergebnisse für 2023 bis 2025 werden zur Kenntnis genommen.
Der Betrag aus 2017 i.H.v. 30.490 € sowie der Betrag aus 2018 i.H.v. 60.853 € werden ausgeglichen. Die Beträge sind im Haushalt 2023 einzuplanen.
Nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28.03.2023
TOP 1: Schützenheim Drößling - Heizungserneuerung, Wärmeliefervertrag – Zustimmung
Das Gremium stimmt dem Wärmeliefervertrag in der vorliegenden Fassung zu und ermächtigt den Ersten Bürgermeister Klaus Kögel oder einen seiner Stellvertreter den Wärmeliefervertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.
TOP 3: Pilsenseebad Hechendorf; Vertragsentwurf Pachtvertrag mit einem Bewerber
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Pachtvertrag in der Fassung vom 20.03.2023 mit dem künftigen Betreiber für die Badesaison 2023 auf ein Jahr befristet zur unterzeichnen.
TOP 4: Bebauungspläne "Wörthseeufer - Teil Süd" und "Wörthseeufer - Teil Nord"; Aktuelle Sachlage und Planerbeauftragung
Für die Erarbeitung der Bebauungspläne „Wörthseeufer – Teil Süd“ und „Wörthseeufer – Teil Nord“ wird Dragomir Stadtplanung GmbH für ca. 66.500,- € brutto beauftragt.
TOP 5: Ortsdurchfahrt Drößling; Entwurf Grundstückskaufverträge
Beschluss 1:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem seitens der Verwaltung vorgelegten Entwurf eines Kaufvertrages über Straßengrund (Stand 16.03.2023) zum Grunderwerb für den Gehwegneubau mit Ausbau der Ortsdurchfahrt Drößling an der Staatstraße St2070 und billigt diesen. Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage des Vertragsentwurfs den Grunderwerb durchzuführen.
Beschluss 3:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem seitens der Verwaltung vorgelegten Grunderwerbsplan (Stand 06/2022) und billigt diesen. Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage des Grunderwerbsplans den Erwerb der Flächen durchzuführen.
TOP 6: Grundstücksnutzungsvertrag in Drößling; Einbringung eines Leerrohrs
Der Bürgermeister wird ermächtigt den Grundstücksnutzungsvertrag in der vorgelegten Fassung zu abzuschließen.
TOP 7: Genehmigung Grundstückskaufvertrag UVZ-Nr. V 382/2023; Kauf von Straßenbegleitgrün in der Ulrich-Haid-Straße in Seefeld
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde UVZ-Nr. V 382/2023 vom 03.03.2023 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
TOP 8: Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung UVZ-Nr.V 311 /2023; Verkauf einer Teilfläche aus der Aubachstraße
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde UVZ-Nr. V 311/2023 vom 22.02.2023 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
Nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023
TOP 3: Genehmigung Grundstückskaufvertrag UVZ Nr. V/469/2023; Straßengrunderwerb Kirchenstraße in Seefeld
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde UVZ NR. V/469/2023 vom 15.03.2023 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
