Erneuerung der Bahnunterführung Grundberg - Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der DB AG
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 19.09.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Wie in der letzten Sitzung vor den Sommerferien bereits berichtet, plant die DB Netz AG die Erneuerung der Bahnüberführung Grundberg bis 2030. Um eine Möglichkeit zu haben, am Querschnitt der Straßenunterführung etwas zu ändern (breiter, höher), ist der Abschluss einer Planungsvereinbarung erforderlich. Diese Planungsvereinbarung liegt nun als finaler Entwurf vor (Anlage).
Diese Vereinbarung regelt nur die Aufteilung der Kosten für die Planungsphase und verpflichtet die Gemeinde Seefeld noch nicht zur Umsetzung. Die Planung dient vielmehr als Grundlage zur Entscheidung, ob die Umsetzung erfolgen soll.
Die gesamten Planungskosten schätzt die DB Netz AG an Hand von Erfahrungswerten auf 838.000,- € brutto (704.000,- € netto), macht aber in der Vereinbarung keine Angaben zur Aufteilung. Die Verwaltung schätzt den Anteil der Gemeinde an den Planungskosten auf rd. 25 %, das entspricht ca. 210.000,- € brutto. Diese Kosten fallen nicht unmittelbar und als Einmalbetrag an sondern können über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden.
Aus Sicht der Verwaltung sollte diese Planungsvereinbarung unbedingt angenommen werden, um festzustellen welche Verbesserungen der Verkehrssicherheit (Gehweg) und Durchfahrtshöhe (Rettungsfahrzeuge) zu erreichen sind, da es in den nächsten ca. 100 Jahren keine weitere Möglichkeit geben wird.
Da mit Abschluss der Planung dann auch konkretere Zahlen zu den Baukosten und ggf. zur Aufteilung derselben vorliegen, kann dann die Entscheidung gefällt werden, ob die erreichbaren Verbesserungen den finanziellen Aufwand wert sind oder nicht.
Die Verwaltung schlägt vor, dass das Gremium den Ersten Bürgermeister oder einen seiner Vertreter ermächtigt, die Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG in der vorliegenden Fassung einzugehen und die Verwaltung beauftragt die Ausschreibung für ein Planungsbüro durchzuführen.
Beschluss
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und nach interner Prüfung dem Gremium erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
(ohne GR Josef Wastian, da zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend)
Datenstand vom 09.11.2023 12:54 Uhr
