Änderung der Richtlinien des Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet im Jahr 2024
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Das Förderprogramm zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie in der Gemeinde Seefeld wurde 2023 komplett überarbeitet und vereinfacht um den Arbeitsaufwand so gering wie möglich zu halten.
Dennoch wurden die Richtlinien für 2024 erneut durch die Agenda 21 in Absprache mit unserem Energieberater, dem Umweltreferenten und der Verwaltung überarbeitet. Deshalb wird folgender Antrag gestellt.
„Wir beantragen, die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinien für das Förderprogramm zur Erzeugung und Nutzung regenerativer Energie (siehe Anlage) zu genehmigen.
Begründung
Das oben genannte Förderprogramm wurde in den letzten drei Jahren deutlich überzeichnet. Deshalb soll die die Höhe des Förderbetrages für einzelne Maßnahmen deutlich reduziert werden. Damit kommen mehr Bürger*innen in den Genuss der Förderung.
Für einige Maßnahmen, z B. bei Beratungsleistungen, gibt es bei staatlicher Förderung ein Kumulierungsverbot. Solche Maßnahmen wurden aus unserem Förderprogramm gestrichen.
Für einige auch staatlich geförderte Maßnahmen darf die gesamte Förderhöhe 60% der Investitionssumme nicht überschreiten. Dies haben wir bei dem Punkt 3.1.1 berücksichtigt.
Die geänderten gesetzlichen Grundlagen wurden berücksichtigt.
Die Richtlinien für das Jahr 2024 wurden in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Energieberater, dem Umweltreferenten und der Verwaltung grundlegend überarbeitet.“
Beschluss 1
Erster Bürgermeister Kögel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, Herrn Ernst Deiringer das Wort zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
Die neuen Richtlinien für das Förderprogramm zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet für das Jahr 2024 werden wie im Anhang beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.12.2023 10:02 Uhr
