22. Änderung des Flächennutzungsplanes (Spielplatz Meiling); Änderungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Am westlichen Ortsausgang von Meiling ist auf dem Grundstück Flur Nr. 126/0, Gemarkung Meiling, die Errichtung eines neuen Spiel-/Bolzplatzes für die Meilinger Bevölkerung geplant.
Die derzeit landwirtschaftlich betriebene Fläche befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Dort sind Vorhaben grundsätzlich nur dann zulässig, wenn es sich um eine sog. privilegierte Nutzung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB handelt. Ein Spiel-/Bolzplatz ist hierunter nicht zu zählen, jedoch ist eine Beurteilung als sonstiges Vorhaben im Außenbereich möglich. Diese können gemäß § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
Die verkehrliche Erschließung ist über den im Eigentum der Gemeinde befindlichen Weg in Verlängerung zum Stocketweg gewährleistet. Eine ver-/entsorgungstechnische Erschließung ist bei dem Vorhaben nicht erforderlich.
Da das Grundstück im rechtswirksamen Flächennutzungsplan derzeit als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen ist, stehen einer Nutzung als Spiel-/Bolzplatz jedoch öffentliche Belange entgegen. Eine Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange ist nicht erkennbar.
Um die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens zu schaffen schlägt die Verwaltung vor, das bisher als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesene Grundstück Flur Nr. 126/0 im Zuge eines Änderungsverfahrens (22. Änderung) zukünftig als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz darzustellen.
Es wird vorgeschlagen, die Änderung des Flächennutzungsplanes im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen, da aus Sicht der Verwaltung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Datenstand vom 13.05.2024 10:10 Uhr
